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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Schwarzarbeit und gesetzliche Vermutung gem § 25 Abs 2 erster Satz AlVG
Gesetze:
§ 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, keine zeitgerechte Meldung der Aufnahme der Beschäftigung, Schwarzarbeit, Rückforderung von Arbeitslosengeld, gesetzliche Vermutung, Höhe der Entlohnung
Gesetzlich fingiert wird nur die Höhe der Entlohnung, nicht aber, dass es sich bei der beanstandeten Tätigkeit um eine Erwerbstätigkeit iSd § 25 AlVG handelt
VwGH: Überprüfung eines Betriebes iSd § 338 GewO – Ausweiskontrollen durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien sowie Filmen eines privaten Kamerateams durch § 338 GewO gedeckt?
Gesetze:
§ 338 GewO, § 336 GewO, § 366 GewO, § 35 SPG, § 17 SPG, § 88 Abs 1 SPG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Gewerberecht, Überprüfung eines Betriebes, Ausweiskontrollen, Filmen eines privaten Kamerateams, Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und ZwangsgewaltDie Durchführung der Ausweiskontrollen - ohne dass hiefür die Voraussetzungen des § 338 GewO und des § 35 SPG vorlagen - verletzt mittelbar die bf Gesellschaft in ihren Rechten nach § 338 GewO und belastet diese Maßnahme mit Rechtswidrigkeit, weil damit das Gebot der möglichsten Schonung des ...
VwGH: Gegenstand der Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG
Gesetze:
§ 82 FPG, § 83 FPG, § 76 FPG, § 67a AVG, § 88 SPG
Schlagworte: Fremdenrecht, Schubhaftbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde
Auch der Schubhaftbescheid selbst sowie eine bereits vollzogene Haft können Gegenstand der "Schubhaftbeschwerde" sein; allerdings ist aus dem Charakter dieser Beschwerde abzuleiten, dass sie - soweit es nicht um die strukturell anders zu betrachtende Bekämpfung des Schubhaftbescheides geht - nur ...
VwGH: Funktionszulage gem § 30 GehG
Gesetze:
§ 30 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Funktionszulage
Gem § 30 Abs 1 GehG richtet sich die Gebührlichkeit der Funktionszulage nach der dauernden Betrauung mit einem Arbeitsplatz, weshalb sie auch durch eine bloß vorübergehend zugewiesene Verwendung nicht beeinflusst wird
VwGH: Noch nicht erfolgte Ausbezahlung des Arbeitslosengeldes – Widerruf des Arbeitslosengeldes iZm Schwarzarbeit auf Grundlage des § 25 Abs 2 AlVG?
Gesetze:
§ 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, keine zeitgerechte Meldung der Aufnahme der Beschäftigung, Schwarzarbeit, noch nicht erfolgte Ausbezahlung des Arbeitslosengeldes, Widerruf, Rückforderung
Wenngleich § 25 Abs 2 AlVG zweiter Satz nur von der "Rückforderung" der Leistung für zumindest vier Wochen spricht, ist davon auszugehen, dass auf Grundlage dieser Bestimmung auch ein Widerruf der Zuerkennung von Arbeitslosengeld ausgesprochen werden kann, wenn eine Rückforderung mangels Empfang ...
VwGH: Haftung nach § 11 BAO (iZm Abgabenhinterziehung)
Gesetze:
§ 11 BAO
Schlagworte: Haftung, Vorsatz, Strafurteil, Bindungswirkung, Aufteilung des Gesamtbetrages auf die einzelnen Veranlagungsjahre
Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt; die ...
VwGH: Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem § 79a AVG bei teilweisem Obsiegen des Bf
Gesetze:
§ 79a AVG, §§ 47 ff VwGG, § 88 Abs 1 SPG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art
Schlagworte: Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, teilweises Obsiegen
Ein Kostenersatz findet in diesem Fall nicht statt, weil eine analoge Anwendung des § 50 VwGG nicht in Betracht kommt und § 79a Abs 2 AVG nur bei gänzlichem Obsiegen anzuwenden ist
