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OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft – Ausübung des Äußerungs- und Stimmrechts durch Vertreter (§ 24 Abs 2 WEG 2002)
Gesetze:
§ 24 WEG 2002, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Äußerungs- und Stimmrecht, Ausübung durch Vertreter, Vollmacht
Einer Spezialvollmacht oder konkreten Weisung bedarf es zur Wirksamkeit der Vertretung nach der klaren Gesetzeslage nicht
OGH: Mitverschulden iSd § 4 StEG 2005
Gesetze:
§ 4 StEG, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Mitverschulden
Die Argumentation der Revisionswerberin läuft darauf hinaus, dass bei jedem „Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch“ schon allein in der Begehung der (geringfügigeren) Straftat ein Mitverschulden läge; tatsächlich kann ein Mitverschuldensvorwurf nach § 4 Abs 1 StEG 2005 in diesen ...
OGH: Rückwirkende Interpretation der Neufassung des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005?
Gesetze:
§ 2 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch
Der angestrebten „rückwirkenden Interpretation“ der genannten Norm in der geänderten Fassung steht entgegen, dass § 14 Abs 3 StEG 2005 in diesem Zusammenhang ausdrücklich anordnet, dass § 2 Abs 1 Z 2 StEG in der neuen Fassung dann anzuwenden ist, wenn der Entzug der persönlichen Freiheit ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
OGH: Amtshaftungsverfahren – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Wasserrechtsbehörde verpflichtet ist, bei notwendigen Instandhaltungsarbeiten an Wasserbenutzungsanlagen zum Schutz der Fischerei eine Restwasserdotierung vorzuschreiben
Gesetze:
§ 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 122 WRG, § 50 WRG, § 138 WRG, § 32 WRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Wasserrecht, Behörde, Pflichten, Fischereiberechtigter
Ausführungen zu den Pflichten der Wasserrechtsbehörde
OGH: Unangemessenheit des Ersatzanspruchs iSd § 3 Abs 2 StEG 2005
Gesetze:
§ 3 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ausschluss / Einschränkung des Ersatzanspruchs, Unangemessenheit
Ob sich bei einem konkreten Tatgeschehen letztlich ein bestimmter Vorsatz des Täters nachweisen lässt, ist in einer großen Zahl von Fällen ungewiss; allein daraus kann aber nicht die Unangemessenheit der Gewährung von Haftentschädigung abgeleitet werden, wenn sich im Strafverfahren ...
OGH: Zur Anlageberaterhaftung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Naturalrestitution, Verjährung
Da der Schaden des Anlegers bereits im Erwerb des ungewollten Finanzprodukts lag, ist der Ersatzanspruch grundsätzlich nicht von dessen späterer Kursentwicklung abhängig, die Herausgabe der Wertpapiere ist nur eine Form des Bereicherungsausgleichs, wobei diese Variante des Begehrens auch ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
