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OGH: Zu den Anträgen auf Erneuerung des Strafverfahrens sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Gesetze:
§ 362 StPO, Art 3 EMRK, Art 6 EMRK
Schlagworte: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Erneuerungsantrag, Auslieferung, Folter, faires Verfahren
Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO, wonach dann, wenn es dem OGH zukommt, ein Urteil aufzuheben, diesem die Hemmung des Strafvollzugs zusteht, kann zwar seine Befugnis, den Vollzug mit Erneuerungsantrag bekämpfter Entscheidungen zu hemmen, abgeleitet werden; ein Antragsrecht ...
OGH: Vereinbarung iSd § 97 Abs 1 EheG aF und nF
Gesetze:
§ 97 EheG aF / nF, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Verträge, Vereinbarung
Die von manchen Autoren geäußerten, jedoch nicht näher begründeten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Übergangsregelung, nach der § 97 EheG in der Fassung des FamRÄG 2009 auch auf „alte“ Vorausvereinbarungen anzuwenden sei, teilt der erkennende Senat nicht
OGH: (Teilweise) Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger
Gesetze:
§ 176 ABGB, § 213 ABGB, § 28 JWG
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger, Gefährdung des Kindeswohls
Die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben Vorrang vor Dritten; der Jugendwohlfahrtsträger soll vom Gericht daher nur subsidiär mit der Obsorge betraut werden
OGH: Zustellungen durch Anschlag gem § 52 Abs 2 Z 4 WEG 2002 (iVm § 24 Abs 5 WEG 2002)
Gesetze:
§ 52 WEG 2002, § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Zustellung durch Anschlag, zuvor am Verfahren nicht beteiligten Wohnungseigentümern
Die vereinfachte Zustellung durch Anschlag gilt auch gegenüber zuvor am Verfahren nicht beteiligten Wohnungseigentümern, selbst wenn sie im verfahrenseinleitenden Antrag nicht namentlich angeführt wurden
OGH: Verhältnis der Unbilligkeit iSd § 97 Abs 2 EheG (idF FamRÄG 2009) zu der (ursprünglichen) Sittenwidrigkeit der Vereinbarung iSd § 879 Abs 1 ABGB – streitiger oder außerstreitiger Rechtsweg?
Gesetze:
§ 97 EheG aF / nF, §§ 81 ff EheG, § 879 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Verträge, Vereinbarung, Unbilligkeit, (ursprüngliche) Sittenwidrigkeit, streitiges / außerstreitiges Verfahren, Abgrenzung
Die nacheheliche Vermögensauseinandersetzung iSd §§ 81 ff EheG ist eine Streitigkeit, die grundsätzlich im Außerstreitverfahren zu erledigen ist; im Zweifel gehört sie ins außerstreitige Verfahren; aufgrund des Vorzugs bzw Vorrangs des außerstreitigen Verfahrens für diese Angelegenheiten ...
OGH: Ehepakt iSd § 1217 ABGB
Gesetze:
§ 1217 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Ehepakt
Für einen Ehepakt iSd § 1217 ABGB wären Regelungen charakteristisch, die den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung ändern oder modifizieren
OGH: Überprüfung der Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft (§ 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002 iVm § 24 Abs 6 WEG 2002) – zur Frage, ob ein „Folgebeschluss“ die Nichtigkeit eines früheren Beschlusses beseitigen kann
Gesetze:
§ 24 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Überprüfung der Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft, Folgebeschluss
Wird während des laufenden Überprüfungsverfahrens von den Mit- und Wohnungseigentümern ein neuer, inhaltsgleicher Beschluss gefasst, hat das auf die Frage der Rechtswirksamkeit eines früheren Beschlusses naturgemäß keine Auswirkungen
OGH: Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Beschlusses gem § 24 Abs 6 WEG 2002
Gesetze:
§ 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Beschlusses, einzelner Wohnungseigentümer, Individualrecht
Zufolge § 24 Abs 6 WEG 2002 besteht ein Individualrecht jedes einzelnen Wohnungseigentümers, innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag zu verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des ...
