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OGH: Rekurslegitimation des Vaters im Pflegschaftsverfahren
Gesetze:
§ 9 AußStrG, § 45 AußStrG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegschaftsverfahren, Rekurslegitimation eines nächsten Angehörigen, Gefahrenabwehr
Nach der Rsp des OGH ist im Pflegschaftsverfahren die ausnahmsweise Rekurslegitimation der nächsten Angehörigen eines Minderjährigen zum Zweck der Gefahrenabwehr zu bejahen
OGH: Mitverschulden iSd § 32 AngG (§ 1162c ABGB)
Gesetze:
§ 32 AngG, § 1162c ABGB
Schlagworte: Angestelltenrecht, Mitverschulden, Leistungsbegehren, Feststellungsbegehren
Die Berücksichtigung eines Mitverschuldens kommt keineswegs nur iZm einem Leistungsbegehren, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem Feststellungsbegehren in Betracht, nämlich dann, wenn sich die Feststellung auf die Haftung für künftige Schäden bezieht; Voraussetzung ist ...
OGH: Entlassung während Krankenstands
Gesetze:
§ 8 AngG, § 4 EFZG, § 120 ASVG, § 27 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Krankheit, Krankenstand, Entlassung, Kur- und Rehabilitationsaufenthalte, ärztliche Krankschreibung
Eine (objektive) Krankheit rechtfertigt das Fernbleiben des Dienstnehmers vom Dienst und die damit verbundene Leistungsverhinderung; auch Kur- und Rehabilitationsaufenthalte, die helfen, den regelrechten Körper- und Geisteszustand zu erhalten, zu bessern oder wiederherzustellen, fallen unter den ...
OGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von Werbung in den Zügen des Mitbewerbers
Gesetze:
§ 1 UWG, § 18 UWG, § 354 ABGB, § 370 ABGB, Art 5 StGG, Art 9 StGG,
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Werbung, Hausrecht, Meinungsfreiheit, Geschäftslokal, Werbung im Geschäftslokal
Die Auffassung des Rekursgerichts, Werbung in Geschäftsräumlichkeiten eines Mitbewerbers verstoße gegen dessen Hausrecht und sei daher unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG, trifft zu
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen gem § 382b EO – zur Frage, ob bei der Prüfung des Vorliegens einer ausreichenden und gleichwertigen Unterkunft auch die Kinder, die überwiegend vom Gegner der gefährdeten Partei betreut werden, miteinzubeziehen sind
Gesetze:
§ 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, einstweilige Verfügungen, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens, dringendes Wohnbedürfnis, zumutbare Ersatzwohnung, Kinder
Die Qualität einer dem Antragsteller zumutbaren Ersatzwohnung darf sein angemessenes Wohnbedürfnis nicht erheblich unterschreiten; dabei ist auch auf das Wohl und das Wohnbedürfnis von Kindern, die im gemeinsamen Haushalt leben, Bedacht zu nehmen und selbst das Wohnbedürfnis volljähriger Kinder ...
OGH: Entlassung wegen des Vorwurfs, einen Mitarbeiter durch die Äußerung, Krankenstände regelmäßig einzusetzen, um dadurch seine Freizeit zu verlängern, zum Ungehorsam verleitet zu haben
Gesetze:
§ 27 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Verleitung zum Ungehorsam
Eine Entlassung wegen Verleitung zum Ungehorsam setzt im Allgemeinen voraus, dass ein Angestellter andere Bedienstete zu entlassungsgeneigten Handlungen oder Unterlassungen auffordert
OGH: Der Unternehmer hat nach § 18 UWG für das Verhalten seiner Werbeträger einzustehen
Gesetze:
§ 1 UWG, § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Werbung, Geschäftslokal, Werbeträger, Verhalten Dritter
Nach § 18 UWG kann der Inhaber eines Unternehmens auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer „anderen“ Person begangen worden ist
OGH: Zu den Besonderheiten bei den Nichtigkeitsgründen iSd § 281 Abs 1 Z 3, Z 9 lit a sowie Z 10a StPO
Gesetze:
§ 281 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Nichtigkeitsgründe, Rechtsirrtum, Zweifelsgrundsatz, Begründung der Rechts- oder Subsumtionsrüge, Diversion
Art 6 EMRK ist keine nach der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO mit Nichtigkeit bedrohte Vorschrift; deren Verletzung ist vielmehr unter den Voraussetzungen mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 geltend zu machen
