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Unlauterer Wettbewerb: Auch Züge haben ein Hausrecht
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Mit Krapfen animierte die Westbahn Leute, in Werbekleidung durch ÖBB-Züge zu gehen. Das sei illegal, befindet der Oberste Gerichtshof
10 Jahre illegal hier: Zu wenig für Ausweisung
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Der Verfassungsgerichtshof fordert die Berücksichtigung der guten Integration und des Familienlebens eines Kosovaren
Finanzsenat: Preisgelder für Dissertation steuerpflichtig
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Rechtswissenschaftler musste Steuer nachzahlen und erwägt Gang zum Verwaltungsgerichtshof
Die Gesetze, die (angeblich) niemand wollte
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Politiker schieben die Schuld für verpfuschte Gesetze gerne auf Legisten. Doch warum passieren Fehler? Und ist es wirklich immer nur ein Versehen?
Transparenz genügt gegen Gier der Manager
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Die Schweizer Abzocker-Initiative und EU-Bonusbeschränkungen treiben auch die Debatten in Österreich über die Entlohnung von Managern voran. Eine gesetzliche Beschränkung erscheint ungeeignet
Das Herbeistrafen guten Benehmens und die Grenze des Machbaren
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Wenn man per Gesetz sozial-moralisches Verhalten verordnen möchte, wird regelmäßig übersehen, dass eine Norm nicht automatisch die Realität verändert. Es bedarf auch der Rechtsdurchsetzung. Ein Plädoyer gegen grenzenlose Gesetzgebung im Namen der Moral
TV-Kamera bei Amtshandlung: Rechtswidrig
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Lokalbetreiber musste je zweimal zum UVS und zum Verfassungsgerichtshof, ehe er Recht bekam
Geld zurück bei Zugverspätung durch höhere Gewalt?
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Eisenbahnunternehmen dürfen ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Fahrpreisentschädigung nicht ausschließen, sagt der EuGH-Generalanwalt
