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Ex-Kandidat für Zivildienst darf Waffe besitzen
Gesetze:
Schlagworte:
Wird dauernde Nichteignung festgestellt, ist auch das Waffenverbot hinfällig, sagt der VwGH
VwGH: Beweislast iSd § 20a B-GlBG bei Verfahren iZm Ersatzanspruch nach § 18a B-GlBG?
Gesetze:
§ 18a B-GlBG, § 20 B-GlBG, § 1 DVG, §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Ersatzanspruch, Ermittlungsverfahren, Beweislast
§ 20a B-GlBG gilt schon von seinem Wortlaut her nur für Verfahren vor Gericht; im Dienstrechtsverfahren gilt hingegen gem § 1 Abs 1 DVG iVm § 39 Abs 2 AVG der Grundsatz der Amtswegigkeit
VwGH: Vergabeverfahren und wettbewerbswidrige Abreden
Gesetze:
§ 129 BVergG 2006, KartG
Schlagworte: Vergaberecht, Kartellrecht, wettbewerbswidrige Abreden, Ausscheiden
Abreden verstoßen gegen den Grundsatz des Wettbewerbs, wenn eine Abrede das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen in einem konkreten Vergabeverfahren koordiniert und dadurch eine für den Auftraggeber nachteilige Beeinflussung des Wettbewerbsergebnisses beabsichtigt oder (tatsächlich oder ...
VwGH: Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
Gesetze:
§ 21 BAO, § 22 BAO, § 23 BAO, § 167 BAO, § 25 BAO, § 16 EStG, § 4 Abs 4 EStG
Schlagworte: Verträge zwischen nahen Angehörigen
Für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist erforderlich, dass die Vereinbarungen nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen ...
VwGH: Ausländische Lenkberechtigungen gem § 23 FSG – Antrag auf „Austausch eines Nicht-EWR-Führerscheins“
Gesetze:
§ 23 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, ausländische Lenkberechtigungen, Antrag auf Austausch eines Nicht-EWR-Führerscheins
Ausführungen zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 23 Abs 3 Z 1 FSG
VwGH: Zur Frage, ob der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 2000, mit dem die Zivildienstpflicht des Bf ab 30. Juni 2000 festgestellt und ihm der Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen untersagt wurde, der beantragten Ausstellung einer Waffenbesitzkarte ungeachtet dessen entgegensteht, dass mit Bescheid der Zivildienstverwaltungs-GmbH vom 31. Mai 2005 die Nichteignung des Bf zum Zivildienst auf Dauer festgestellt wurde
Gesetze:
§ 21 WaffG, § 5 ZDG, § 12 ZDG, § 56 ZDG, § 75b ZDG
Schlagworte: Waffenrecht, Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, Zivildienstrecht, nachträgliche Untauglichkeit
Da der Weiterbestand der Zivildienstpflicht (auch) davon abhängt, dass der Zivildienstpflichtige weiterhin tauglich zum Wehrdienst ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Zivildienstpflicht des Bf - ungeachtet dessen, dass sie gem § 21 Abs 3 ZDG im Regelfall erst mit Vollendung des 50. ...
VwGH: BVergG – vertiefte Angebotsprüfung
Gesetze:
§ 125 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Kalkulation, vertiefte Angebotsprüfung
Die vertiefte Angebotsprüfung ist eine Plausibilitätsprüfung
VwGH: Vollstreckungshindernis iSd § 10 Abs 2 VVG
Gesetze:
§ 10 Abs 2 VVG, § 2 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Unzulässigkeit der Vollstreckung, gelindeste Zwangsmittel
Dass die Bf möglicherweise nicht damit gerechnet hatten, beim geplanten Abbruch auch des Westteiles auf Schwierigkeiten in Bezug auf die Wagenremise zu stoßen, und die daraus möglicherweise enttäuschte Erwartung, umgehend einen Gesamtabbruch anstelle eines bloßen Teilabbruches der Ostseite ...
