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OGH: Prozessfinanzierer und quota-litis-Verbot – zu den Fragen, ob eine mit einem Prozessfinanzierer, der nicht Rechtsanwalt ist und auch sonst keinem Standesrecht ähnlich jenem der Rechtsanwälte unterliegt, geschlossene Streitanteilsvereinbarung gem § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nichtig ist, ob von der allfälligen Nichtigkeit auch die Abtretung der Forderung durch den Verbraucher an den Verein zum Inkasso erfasst ist, sowie ob sich der Prozessgegner auf diese Nichtigkeit berufen kann
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: Unerlaubtheit einer Vereinbarung, Prozessfinanzierer, Abtretungsvereinbarung, Prozessfinanzierungs-Rahmenvereinbarung, Vereinbarung des Erfolgshonorars
Anwendbarkeit des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB auf die Prozessfinanzierungs-Rahmenvereinbarung unterstellt, wäre lediglich die Vereinbarung des Erfolgshonorars, nicht aber auch die Abtretung nichtig
OGH: Haftung eines Reitschulbetreibers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Reitschulbetreiber, Haftung, Schulpferd, untypisches Verhalten
Der Reiter hat die mit dem Reitsport verbundenen typischen Gefahren selbst zu tragen; das nicht immer kalkulierbare Verhalten eines Pferdes, das zu Stürzen des Reiters führen kann, stellt ein typisches Risiko des Reitsports dar, das nicht unter allen Umständen ausgeschlossen werden kann
OGH: § 796 ABGB – Unterhaltsschuld des Erben und Einwilligung in die Einverleibung der Löschung der Reallast des Unterhalts
Gesetze:
§ 796 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Erbrecht, Ehegatte, Anspruch auf Unterhalt, Änderung der Verhältnisse, Witwenpension
Der Unterhaltsanspruch der Beklagten könnte im Fall einer Kürzung oder eines Wegfalls der einzurechnenden Witwenpension wiederaufleben; im Hinblick auf diese Möglichkeit kann aber keine Rede davon sein, dass die Reallast dauernd ihren Sinn verloren habe, genügt doch jeder auch nur einigermaßen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1298 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beweislastumkehr
Wenn ein auch nur objektiv vertragswidriges Verhalten des Schädigers nicht feststellbar ist, kann die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB nur dann angewendet werden, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes ...
OGH: Aufklärungs- bzw Beratungsfehler des medizinischen Personals iZm Entlassung aus dem Krankenhaus trotz Fiebers?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Krankenhaus, medizinisches Personal, Entlassung aus dem Krankenhaus trotz Fiebers, keine Aufklärungs- / Beratungsfehler, keine Nichterfüllung / Schlechterfüllung des Behandlungsvertrags
Im Allgemeinen ist die ausdrückliche Belehrung, der Patient solle sich bei Verschlechterung seines Zustands oder bei Weiterbestehen des Fiebers umgehend an seinen Hausarzt wenden, nicht erforderlich, weil ein Wissen um diese Möglichkeit und ausreichende Einsicht vorausgesetzt werden können; ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
