News
VwGH: Amtsrevision – zur Revisionslegitimation iSd Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Amtsrevision, Revisionslegitimation, belangte Behörde
Allein jener Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, kommt die Revisionslegitimation nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG zu
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 2 UWG – Bezeichnung einer Ware als Original
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Original
„Original“ wird nicht nur als Hinweis auf eine bestimmte geografische Herkunft, sondern auch auf eine bestimmte Beziehung zum Namensträger verstanden, sowie als Hinweis auf eine bestimmte Herstellungsart oder auf den ersten Erzeuger oder Urheber, nach dessen originären Vorgaben gefertigt wurde
OGH: Verwendung einer weggenommenen Bankomatkarte am Zigarettenautomaten
Gesetze: § 127 StGB, § 129 StGB
Schlagworte: Verwendung einer weggenommenen Bankomatkarte an Zigarettenautomaten, Diebstahl
Die Verschaffung von Waren (hier: Zigaretten) aus einem Automaten unter Einsatz einer vorher weggenommenen Bankomatkarte erfüllt das Tatbild des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB; auf die Eingabe eines PIN-Codes kommt es dabei nicht an
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Depurierungsauftrag bei der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft
Gesetze: §§ 352 ff EO, § 843 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft, Miteigentumsanteil, Belastungen, Übernahme durch den Ersteher, Depurierungsauftrag
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber durch die EO-Nov 2000 die Möglichkeit oder Zulässigkeit der Erteilung eines Depurierungsauftrags im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 352 ff EO beseitigt hätte
OGH: Zum Widerspruchsverfahren im MSchG
Gesetze: § 4 MSchG, §§ 29 ff MSchG, § 33 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht,, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsmarke, Einwand, Nichtbenutzung, Patentamt, Kennzeichnungskraft, Nichtigkeitsverfahren, Löschung
Im Widerspruchsverfahren vor der Rechtsabteilung des Patentamts kann nur der Einwand der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke erhoben werden; andere Bedenken gegen die Eintragung der Widerspruchsmarke können nur von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts aufgegriffen werden
OGH: Zur Sittenwidrigkeit der Einräumung von Werknutzungsrechten
Gesetze: § 29 UrhG, § 31 UrhG, § 879 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Verwertungsrecht, Autor, Werknutzungsrecht, Einräumung, Übertragung, zukünftige Werke, Ausübungspflicht, Sittenwidrigkeit, vorzeitige Auflösung
Das UrhG kennt keine Ausübungspflicht des Nutzungsberechtigten
