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OGH: Widerrechtliches Verbringen iSd Art 3 HKÜ (iZm gemeinsamer elterlicher Sorge gem § 1626a dBGB)
Gesetze:
Art 3 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, widerrechtliches Verbringen, gemeinsame Obsorge
Bei der Beurteilung der Widerrechtlichkeit der Verbringung von Kindern nach dem HKÜ und der Frage des Bestehens eines (Mit-)Sorgerechts nach dem anzuwendenden Sachrecht knüpft Art 3 HKÜ unmissverständlich an den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten des Kindes an; es ist ...
OGH: Zur Wohnungseigentumstauglichkeit eines Abstellplatzes
Gesetze:
§ 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, KFZ-Abstellplatz
Die für die Wohnungseigentumstauglichkeit notwendige bauliche Abgeschlossenheit ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen und darf iZm einem KFZ-Abstellplatz nicht ins Paradoxe überdehnt werden; daraus folgt einerseits, dass eine Tür von der Wohnung in die Tiefgarage, die den Zugang zum ...
OGH: Bestellung eines Anwaltes zum Sachwalter – zur Unzumutbarkeit iSd § 274 Abs 2 ABGB
Gesetze:
§ 274 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Bestellung, Unzumutbarkeit, Rechtsanwalt, Notar, Alter
Unzumutbarkeit iSd § 274 Abs 2 ABGB kann nicht allein aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Rechtsanwalt das Alter, bis zu dem seine Arbeitspflicht im Lichte der Altersversorgung nach § 50 RAO besteht (68. Lebensjahr), bereits hinter sich hat
OGH: Berufung eines Unternehmers auf § 879 Abs 3 ABGB?
Gesetze:
§ 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, Unternehmer als Vertragspartner
Der Umstand, dass die Vertragspartner Unternehmer sind, steht der Beurteilung einer vertraglichen Abrede als sittenwidrige Bestimmung keinesfalls grundsätzlich entgegen
OGH: Zur Frage, ob die Eigentümergemeinschaft - über die Haftung für ihren Verwalter hinaus - auch noch für weitere „Repräsentanten“ haftet
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB, § 18 WEG, § 28 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Hausbesorger, Dienstverhältnis, deliktische Haftung, Repräsentantenhaftung, Mieter
Wesentlich ist, dass für das Verhalten nur jener Personen als „Repräsentanten“ einzustehen ist, die mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind; Repräsentant ist allerdings nicht, wer bloß eine untergeordnete Tätigkeit ausübt; für dessen deliktisches Verhalten hat ...
OGH: Vorsorgevollmacht iSd § 284f ABGB und Sachwalterbestellung
Gesetze:
§ 284f ABGB, § 284g ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, behinderte Person, Vorsorgevollmacht, Sachwalterbestellung
Ein Vorrang der wirksam erteilten Vorsorgevollmacht kommt ua dann nicht zum Tragen, wenn nach entsprechenden Erhebungen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Betroffenen Nachteile durch die Besorgung seiner Angelegenheiten durch den Bevollmächtigten zu besorgen sind
OGH: Verbandsklage iZm Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2010 (ARB) – Unzulässigkeit von fünf Klauseln
Gesetze:
ARB 2010, §§ 158j ff VersVG, § 28 KSchG, § 879 ABGB, § 864a ABGB, § 6 KSchG, § 12 VersVG, § 33 VersVG, § 158n VersVG, §
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Versicherungsrecht, Rechtsschutz-Versicherung, Verbandsklage
Ausführungen zu den einzelnen Klauseln
OGH: Zur Frage, ob im Hinblick auf § 879 Abs 3 ABGB unter Verwendung von Textbausteinen erstellte, individuell angepasste Mietverträge Vertragsformblättern gleichzustellen sind
Gesetze:
§ 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, Vertragsformblätter, Textbausteine
Auch der äußeren Form nach individuell gestaltete Vereinbarungen können in Wahrheit AGB enthalten; Gleiches gilt für vergleichbare Konstellationen, wie die Verwendung einseitig vorformulierter individueller Vertragstexte, weil der unterlegene Partner sich hier in derselben Situation befindet wie ...
