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OGH: Ausgleichszulage gem § 140 BSVG iZm Betriebsaufgabe – zur Frage der Berücksichtigung einer (rückwirkenden) Änderung des Einheitswerts durch das Finanzamt bei der Prüfung eines Anspruchs auf Ausgleichszulage
Gesetze:
§ 140 BSVG, § 23 BSVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Bauern, Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Betriebsaufgabe, (rückwirkende) Änderung des Einheitswerts durch das Finanzamt
Eine abgabenbehördlich verfügte bescheidmäßige Änderung des Einheitswerts (Fortschreibung, die ihren Grund nicht in einem der Fälle des § 23 Abs 5 erster Satz BSVG hat), wird - ungeachtet ihrer abgabenrechtlichen Wirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt - beitragsrechtlich ...
OGH: Kostenersatzansprüche nach § 77 ASGG
Gesetze:
§ 77 ASGG
Schlagworte: Kostenersatzansprüche, Bildung zweier Verfahrensabschnitte, Billigkeit
Ausführungen iZm Bildung zweier Verfahrensabschnitte
OGH: Mängelrüge gem § 377 UGB (des Zwischenhändlers)
Gesetze:
§ 377 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Warenkauf, Mängelrüge, Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen, (Zwischen-)Händler
Der Zwischenhändler einer Absatzkette ist bei originalverpackter Ware lediglich verpflichtet zu prüfen, ob die auf der Verpackung deklarierte Ware mit der Bestellung übereinstimmt und die richtige Stückzahl geliefert worden ist
OGH: Zur Mängel- und Tatsachenrüge iSd § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO
Gesetze:
§ 281 Abs 1 StPO
Schlagworte: Mängel- und Tatsachenrüge, Gesamtheit der Entscheidungsgründe, erhebliche Bedenken gegen entscheidende Tatsachen, Glaubwürdigkeit eines Zeugen
Nach Rsp des OGH ist die Mängelrüge iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt
OGH: Ausgleichszulage – keine Erhöhung, wenn Ehefrau und Kinder im Ausland leben
Gesetze:
§ 292 ASVG, § 293 ASVG, § 296 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Bemessung, Familienrichtsatz, Erhöhung, Kinder
Familienrichtsatz und Erhöhung des Richtsatzes nur bei Aufenthalt der Angehörigen in Österreich
OGH: "Die Lieblingszeitung der Salzburger" – unlautere Werbung?
Gesetze:
§ 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Werbung, Marktschreierei, Anpreisung, wahre Tatsachen
Die Aussage „Die Lieblingszeitung der Salzburger“ ist vorliegend nicht als Blickfang allein zu beurteilen, weil sie im Vergleich zu den sonstigen Angaben gerade nicht besonders herausgestellt wird, sondern das Säulendiagramm mit den hervorgehobenen Verkaufszahlen gleichermaßen in den ...
OGH: Zur Dringlichkeit des Tatverdachts im Grundrechtsbeschwerdeverfahren sowie zu den weiteren Haftgründen iSd § 173 StPO
Gesetze:
§ 2 GRBG, § 173 StPO
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, dringender Tatverdacht, Haftgründe
Die Dringlichkeit des Tatverdachtes ist ab Fällung des Urteils in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen
OGH: Zum Rückführungshindernis des Kindeswohls iSd Art 13 lit b HKÜ
Gesetze:
Art 13 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, Rückführungshindernis, Kindeswohl
Dieser Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen und deshalb auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken
