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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Verfolgungsverjährung iZm Arbeitnehmerschutzrecht
Gesetze:
§ 130 ASchG, § 118 ASchG, BauV, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Tatvorwurf, Baustelle, Unternehmen
Für eine die Verfolgungsverjährung ausschließende Verfolgungshandlung im Bereich der Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften reicht es aus, dass sich in der Aufforderung zur Rechtfertigung neben dem Hinweis auf eine bestimmte Baustelle auch ein konkreter Hinweis auf jenes Unternehmen ...
VwGH: Auskunftsbegehren iSd § 26 DSG 2000 – zur Löschungssperre gem § 26 Abs 7 DSG 2000 (aF)
Gesetze:
§ 26 DSG 2000, § 27 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Auskunftsbegehren, Löschungssperre, nachträglicher Antrag auf Löschung
Hätte der Gesetzgeber eine Einschränkung für den Fall der nachfolgenden Stellung eines Löschungsantrags vorsehen wollen, hätte er dies in § 26 Abs 7 DSG 2000 zum Ausdruck bringen können, wie dies auch tatsächlich mit der Novelle 2010, BGBl I Nr 133/2009, erfolgt ist
VwGH: Anerkennung von Aufwendungen – zur Empfängernennung gem § 162 BAO
Gesetze:
§ 162 BAO, § 16 EStG, § 4 Abs 4 EStG, § 114 BAO, Art 18 B-VG, § 20
Schlagworte: Empfängernennung, Anerkennung von Aufwendungen, dritte Personen, Werbungskosten, Betriebsausgaben, Nachweis, offenbar unerfüllbarer Auftrag, Grundsatz von Treu und Glauben
Es dürfen dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden; "offenbar unerfüllbar" sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft ...
VwGH: Verbot der Beschäftigung Jugendlicher gem § 31 KJBG
Gesetze:
§ 31 KJBG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Verbot der Beschäftigung Jugendlicher, dauerndes Beschäftigungsverbot, grobe Pflichtverletzungen, Eignung in sittlicher Beziehung für die Beschäftigung von Jugendlichen
Bei einer Maßnahme nach § 31 Abs 2 KJBG handelt es sich um das Ergebnis einer "charakterlichen Beurteilung"; Voraussetzung für die Bejahung der Eignung in "sittlicher Beziehung" für die Beschäftigung von Jugendlichen ist ein diesbezügliches einwandfreies Verhalten und ein ausgeprägtes ...
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG bei Zuerkennung einer Invaliditätspension?
Gesetze:
§ 1 VOG, § 2 VOG, § 256 ASVG, § 254 ASVG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Hilfeleistungen, Invaliditätspension, Minderung der Erwerbsfähigkeit, strafbare Handlung
Aus dem Umstand, dass dem Bf gem § 256 ASVG eine Invaliditätspension über einen bestimmten Zeitpunkt hinausgehend zuerkannt wurde, ist nicht schon abzuleiten, dass über diesen Zeitpunkt hinausgehend auch die Erwerbsfähigkeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 VOG gemindert war, weil nach der letztgenannten ...
VwGH: Vorhaben iSd § 2 Abs 2 UVP-G 2000
Gesetze:
§ 2 UVP-G 2000, § 3 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorhaben
Aus der im § 2 Abs 2 letzter Satz UVP-G 2000 enthaltenen Begriffsbestimmung "Vorhaben" ergibt sich, dass ein solches auch mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen kann, wenn diese als räumlich zusammenhängende Projekte in einem engen funktionellen Zusammenhang stehen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen – Antrag auf Ratenzahlung nach § 54b Abs 3 VStG
Gesetze:
§ 54b VStG
Schlagworte: Vollstreckung von Geldstrafen, Antrag auf Ratenzahlung, wirtschaftliche Gründe, unzumutbar, Mitwirkungspflicht
Bei der Beurteilung des aktuellen Einkommens einer Partei iZm der Frage einer allfälligen Unzumutbarkeit der unverzüglichen Zahlung von Geldstrafen aus wirtschaftlichen Gründen ist idR eine Mitwirkungspflicht der Partei gegeben
