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OGH: § 28 KSchG und Wegfall der Wiederholungsgefahr
Gesetze:
§ 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Ersatzklauseln, Weiterverwendung der „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile, eingeschränkte Unterwerfung
Fügt der Verwender oder der Empfehler von AGB seiner nach Abmahnung gem § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gem § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die ...
OGH: Entschädigung bei Ausfall eines Haftpflichtversicherers gem § 4 VOEG (iZm Deckungsablehnung wegen vorsätzlicher Schädigung) – zur Passivlegitimation des Fachverbands
Gesetze:
§ 4 VOEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsopferentschädigung, Entschädigung bei Ausfall eines Haftpflichtversicherers, Deckungsablehnung wegen vorsätzlicher Schädigung, Passivlegitimation des Fachverbands
Für die Passivlegitimation des Fachverbands reicht es hin, wenn der Haftpflichtversicherer mit der Begründung, dass ein Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist, die Versicherungsdeckung abgelehnt hat
OGH: Auffahrunfall auf Autobahn nach Fahrstreifenwechsel des vorderen Fahrzeugs (eines Kastenwagens) und damit einhergehende Beschränkung der Wahrnehmung des sich davor entwickelnden Verkehrsgeschehens
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 20 StVO, § 18 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Fahren auf Sicht, Autobahn, Fahrspurwechsel, Beschränkung der Wahrnehmung des sich davor entwickelnden Verkehrsgeschehens
Der aus der Schutznorm des § 20 Abs 1 StVO abgeleitete Grundsatz des Fahrens auf Sicht bedeutet, dass ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: § 1168a ABGB – zur Ausgestaltung der Warnpflicht „in der Phase vom bisherigen Stand der Technik abweichender neuerer Entwicklungen“
Gesetze:
§ 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Untauglichkeit, Warnpflichtverletzung, ÖNORM, neue Entwicklungen
Die Frage, ob neue Entwicklungen, die von einer bestehenden ÖNORM abweichen, bereits eine Warnpflicht begründen können, ist im Einzelfall nach den Grundsätzen der Rsp zur Warnpflichtverletzung zu beantworten
OGH: Schadenersatzhaftung und Anscheinsbeweis
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 266 ZPO, § 272 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anscheinsbeweis, Kausalität
Der Kausalzusammenhang kann Gegenstand eines Anscheinsbeweises sein
OGH: Winterbetreuungsvertrag und Haftungsübernahme nach § 93 StVO – Sturz auf nicht gestreutem, glattem Parkplatz
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1315 ABGB, § 1319a ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Streupflicht, Winterbetreuungsvertrag, Haftungsübernahme, Wegehalterhaftung, Gehilfenhaftung
Schadenersatzansprüche gegen den Liegenschaftseigentümer können nur im Falle eigenen Verschuldens oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1315 ABGB geltend gemacht werden; das gilt auch für denjenigen, der gem § 93 Abs 5 StVO durch vertragliche Übernahme der Pflicht an dessen Stelle ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
