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OGH: Missbrauch der Amtsgewalt gem § 302 StGB
Gesetze:
§ 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt
Der vom Täter in seinen Vorsatz aufgenommene Schaden muss nach den konkreten Gegebenheiten gar nicht eintreten, es kommt vielmehr nur auf die Möglichkeit der Schädigung an
OGH: Unterhalt gem § 140 ABGB – zur Frage der steuerlichen Entlastung eines Grenzgängers, der seine Einkommenssteuerleistung teilweise im Ausland und zu einem nicht unerheblichen Teil in Österreich entrichtet
Gesetze:
§ 140 ABGB, § 1 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, unbeschränkte Steuerpflicht, Grenzgänger, Wohnsitz in Österreich, Entlastung, Doppelbesteuerungsabkommen, Anrechnung der Familienbeihilfe
Die Entlastung steht - sofern die Bagatellgrenze überschritten wird - dem Unterhaltspflichtigen unabhängig davon zu, wie hoch gemäß den Bestimmungen eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens jener Anteil der von ihm abzuführenden Einkommenssteuer ist, der dem österreichischen Fiskus ...
OGH: Hausverwaltervollmacht und Kirchenrecht
Gesetze:
§ 867 ABGB, Konkordat
Schlagworte: Mietrecht, Konkordat, Hausverwaltervollmacht
Die vermeintliche Hausverwaltervollmacht einer Kustodie richtet sich nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen
OGH: Zur Leistungsfrist iZm Verbandsklage
Gesetze:
§ 409 ZPO, § 28 KScG
Schlagworte: Angemessene Leistungsfrist, Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Änderung der AGB, ausreichend Zeit
Allgemeine Ausführungen
OGH: Wunsch des Minderjährigen auf Obsorgewechsel
Gesetze:
§ 176 ABGB, § 144 ABGB, § 146 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgewechsel, Wunsch des Minderjährigen
Ab dem zwölften Lebensjahr ist jedenfalls von der Urteilsfähigkeit eines Kindes bezüglich einer Obsorgezuteilung auszugehen
OGH: Vorzeitige Auflösung eines Dienstbarkeitsvertrages?
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Servitut, Dienstbarkeitsvertrages, vorzeitige Auflösung, ordentliche / außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund
Die Grundsätze für eine vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund gelten für Dienstbarkeiten nur mit Einschränkungen; ihre Auflösung kann wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur „äußerstes Notventil“ sein; die für die Auflösung in Betracht kommenden ...
OGH: Gültigkeitsvoraussetzungen eines Vertrages mit der Katholischen Kirche
Gesetze:
§ 867 ABGB, Konkordat
Schlagworte: Mietrecht, Vertrag, Zustandekommen eines Vertrages, kanonisches Recht, Kirchenrecht, Konkordat, Handlungsfähigkeit
Für das Zustandekommen eines Mietvertrages mit der Katholischen Kirche sind kirchenrechtliche Bestimmungen maßgeblich
OGH: Zum Veröffentlichungsbegehren bei der Verbandsklage
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung, berechtigtes Interesse, Ersatzklauseln
Durch die Aufklärung wird die Aufmerksamkeit der Verbraucher für die Unzulässigkeit von Vertragsbestandteilen geschärft und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen; dies trifft auch auf den Fall des Vorbehalts der Verwendung gesetzeskonformer ...
