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Chinesen holen sich Sieg im Wiener Moot Court
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Team der City University of Hong Kong gewann den 20. Willem C. Vis Moot Court im Schiedsrecht, der am Sonntag in Wien zu Ende ging
OGH: Zum Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels
Gesetze:
§ 465 ZPO, § 505 ZPO, § 520 ZPO
Schlagworte: Einmaligkeit des Rechtsmittels, keine Äußerung zur Revisionsbeantwortung
Eine Äußerung zur Revisionsbeantwortung ist nicht vorgesehen
OGH: Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG (iZm Weisungsbefugnis)
Gesetze:
§ 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher im Betrieb, Weisungsbefugnis
Hat der Beklagte auf die eigentliche Tätigkeit des verletzten Arbeiters keinen Einfluss, ist er nicht als „Aufseher im Betrieb“ iSd § 333 Abs 4 ASVG anzusehen
OGH: Offenlegungspflichten gem §§ 277 ff UGB iZm Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Gesetze:
§ 283 UGB, § 277 UGB, IO
Schlagworte: Unternehmensrecht, Insolvenzrecht, Offenlegung, Jahresabschluss, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Insolvenzverwalter, vorläufiger Jahresabschluss, Zwangsstrafen
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft treffen die Pflichten nach §§ 277 ff UGB den Insolvenzverwalter
OGH: Kostenersatz iZm Revisionsbeantwortung bei Nicht(mehr)vorliegen einer erhebliche Rechtsfrage?
Gesetze:
§ 50 ZPO, § 502 ZPO
Schlagworte: Kosten, Revisionsbeantwortung, Kostenersatz, Nicht(mehr)vorliegen einer erhebliche Rechtsfrage
Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des OGH noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage abschließend ...
OGH: Zur Frage, ob Zeiten der Unterbringung im Maßnahmenvollzug gem § 21 Abs 2 StGB in der Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind
Gesetze:
§ 21 StGB, § 236 ASVG, § 44 StVG, § 167 StVG, § 4 Abs 2 ASVG, § 50
Schlagworte: Pensionsversicherung, Maßnahmenvollzug, Arbeitspflicht, Wartezeit
Gegen die Regelung, dass die Erbringung von Arbeitsleistungen während einer strafgerichtlichen Anhaltung (außerhalb der gesetzlich normierten Fälle) nicht zu Beitrags- und Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung führt, bestehen weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken; die ...
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 ASVG – zur Frage der Eingliederung des Arbeitnehmers bei Beteiligung von mehr als zwei Unternehmen an einem gemeinsamen Arbeitsvorgang und damit zur Frage, ob das Dienstgeberhaftungsprivileg in diesem Fall auf alle Haupt- und Nebenunternehmer Anwendung findet
Gesetze:
§ 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Beteiligung von mehr als zwei Unternehmen an gemeinsamen Arbeitsvorgang, Eingliederung
Keinesfalls kann gesagt werden, dass bei Ausführung eines gemeinsamen Arbeitsziels durch mehrere unabhängige Unternehmen und deren Arbeiter grundsätzlich sämtliche Arbeitnehmer bei sämtlichen Unternehmen „eingegliedert“ wären
OGH: Dritthaftung eines vorsätzlich handelnden Abschlussprüfers und Verjährung iSd § 275 Abs 5 UGB
Gesetze:
§ 275 Abs 5 UGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Dritthaftung des Abschlussprüfers, Verjährung
Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Abschlussprüfers beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist nicht mit Entstehung des Schadens, sondern erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger
