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VwGH: Zustellung an Handlungsunfähigem
Gesetze:
§ 11 AVG, § 9 AVG, § 13 ZustG, § 26 ZustG
Schlagworte: Rechts- und Handlungsfähigkeit, Zustellung, Sachwalter
Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter bestellt worden ist
Europäische Kommission will Markenschutz leichter und billiger machen
Gesetze:
Schlagworte:
Unternehmen in der Europäischen Union sollen ihre Marken künftig schneller und kostengünstiger schützen können
Wirtschaftsspionage: Die Rolle des Verfassungsschutzes
Gesetze:
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Der Chef des heimischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, über die Rolle der Exekutive im Bereich Weitschaftsspionage
"GmbH light": Billiger ist selten besser
Gesetze:
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Hans-Georg Kantner, Insolvenzchef im KSV1870, über die Gefahren der geplanten Stammkapitalherabsetzung bei GmbH
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2013
Gesetze:
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2013
Österreich bei Verfahrensdauer unter den Schnellsten
Gesetze:
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Bei Angelegenheiten außerhalb des Strafrechts an vierter Stelle in EU - Platz drei bei strittigen Handels- und Zivilrechtsfällen
Wirtschaftsspione: Feinde im eigenen Unternehmen
Gesetze:
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Die rechtlichen Konsequenzen von Spionagefällen, analysiert von der auf Wirtschaftsstrafrecht und -spionage spezalisierten Anwältin Mag. Simone Petsche-Demmel
VfGH-Bedenken gegen halbes Stimmrecht von Konzipienten
Gesetze:
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Der Verfassungsgerichtshof prüft eine Bestimmung der Rechtsanwaltsordnung und Regelungen der Anwaltskammer Wien über die Beiträge von Rechtsanwaltsanwärtern zur Altersvorsorge
