News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Nichtraucherschutz – Übertretung des TabakG
Gesetze:
§ 13c TabakG, § 1 Z 11 TabakG, § 13 TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte, aufgestellte Aschenbecher, tatsächliches Rauchen
Gem § 13c Abs 2 Z 3 TabakG hat jeder Inhaber gem Abs 1 (somit auch der Inhaber eines Raumes eines öffentlichen Ortes) insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gem § 13 Abs 2 leg cit zum Tragen kommt, "nicht geraucht wird"
VwGH: Zur Frage, ob Sozialeinrichtungen gem § 28 ASchG auch dann verpflichtend vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sind, wenn Ruhepausen und / oder Kurzpausen iSd § 11 AZG weder gewährt werden müssen, noch vereinbart wurden
Gesetze:
§ 28 ASchG, § 11 AZG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten, Ruhepausen
Die Verpflichtung gem § 28 ASchG besteht unabhängig davon, ob den Arbeitnehmern auch eine Ruhepause iSd AZG zusteht
VwGH: Mündliche Verhandlung gem § 16 UVP-G 2000 und Nichtteilnahme einer Legalpartei iSd § 19 UVP-G 2000
Gesetze:
§ 16 UVP-G 2000, § 19 UVP-G 2000, § 62 AVG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, mündliche Verhandlung, Legalpartei, anerkannte Umweltorganisation, Antrag auf Übermittlung der Verhandlungsschrift und Einräumung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme, kein Antrag auf Vertagung der Verhandlung
Wurde ein Antrag - statt auf Vertagung der Verhandlung - auf Übermittlung der Verhandlungsschrift und Einräumung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme gestellt, so hinderte dies die belBeh nicht, die Verhandlung durchzuführen und an deren Ende den Bescheid mündlich zu verkünden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen gem § 35 StVO – Feststellung gem § 35 Abs 3 StVO iZm Errichtung von hinterleuchteten Wechselwerbeträgern
Gesetze:
§ 35 StVO, § 52 AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen, Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs, verkehrstechnisches Gutachten, Wechselwerbeträger
Einem (verkehrstechnischen) Gutachten müssen "bestimmte konkrete Umstände" entnehmbar sein, die an den betreffenden Ort die Tafeln als Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erscheinen lassen
VwGH: Maßnahmenbeschwerde eines Asylwerbers (iZm Anlegen von Handfesseln)
Gesetze:
§ 67a Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 88 SPG, § 4 WaffGG, § 6 WaffGG, § 5 WaffGG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Asylwerber, Anlegen von Handfesseln, verhältnismäßig, notwendig
Nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegt die Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der im WaffGG geregelte Waffengebrauch
VwGH: Zum Grundsatz von Treu und Glauben
Gesetze:
§ 114 BAO, Art 18 B-VG, § 20 BAO
Schlagworte: Grundsatz von Treu und Glauben
Das Unterlassen von Handlungen kann keine Grundlage für Treu und Glauben bilden
