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OGH: Zum Schadenersatz bei Verletzung der Rechte zwischen Eltern und Kindern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 159 ABGB, HKÜ
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Obsorge, Kindesentführung, Kontaktrecht, Kostenersatz, Verfahrenskosten, Verschulden, Entschuldigungsgrund
Die schuldhafte Verletzung von Verhaltenspflichten, die sich aus dem Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses ergeben, kann zu Schadenersatzansprüchen führen
OGH: Zum Überholen eines Mountainbikes auf einem Forstweg
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 15 StVO, § 22 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überholen, Seitenabstand, Fahrrad, Mountainbike, E-Bike, Forstweg, Hindernisse auf der Fahrbahn, Kontaktaufnahme, Warnsignal, Klingeln, Hupen
Wird die Vermutung erweckt, dass der Lenker des überholten Mountainbikes während des Überholmanövers durch Hindernisse auf der Fahrbahn in die Spur des überholenden Fahrzeugs gelangen könnte, muss mit diesem Kontakt hergestellt werden
VwGH: Befristung der Lenkberechtigung und Anordnung von sechs Kontrolluntersuchungen alle sechs Monate iZm Alkoholdelikt
Gesetze: § 2 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Befristung der Lenkberechtigung, Kontrolluntersuchungen, Zeitabstände, Alkoholdelikt
Die Zeitabstände zwischen Kontrolluntersuchungen sind nachvollziehbar zu begründen; dazu kommt, dass auch die Gründe für häufigere als zweimalige Kontrolluntersuchungen - in der Mitte und am Ende der Befristungszeit - darzulegen sind
VwGH: Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes (hier: Verbrechen des (Bank-)Raubes zur Finanzierung des Lebensunterhaltes, einschlägige Vorstrafen und rascher Rückfall)
Gesetze: § 9 BFA-VG, § 53 FPG, § 10 StGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes, Straftaten, Interessenabwägung
Liegt ein Fall besonders gravierender bzw schwerer Straffälligkeit vor, weshalb insgesamt von der Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen auszugehen ist, führt auch eine Berücksichtigung des ...
OGH: Zur Haftung des Anwalts für aussichtslose Rechtsverfolgung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 9 RAO, § 63 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Rechtsanwalt, aussichtslose Prozessführung, Kenntnis der Rechtsprechung, Bewilligung, Verfahrenshilfe, Klagsentwurf, Sorgfaltsmaßstab
Für die Beurteilung der Verfahrenshilfevoraussetzungen einerseits und der Haftung eines RA andererseits für die Aussichtslosigkeit einer Klagsführung bestehen unterschiedliche Prüfkalküle
OGH: Trauerschmerzengeld und Schockschäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tod, Trauerschmerzengeld, normale Trauerreaktion, Schockschaden, depressiven Anpassungsstörung mit Krankheitswert, Schmerzengeldbemessung
Auch bei einer depressiven Anpassungsstörung mit Krankheitswert ist das Schmerzengeld wegen seelischer Schmerzen global zu bemessen und die einzelnen Bemessungskriterien sind als bewegliches System zu verstehen
VwGH: Dem Fremden aus Anlass seiner bedingten Entlassung erteilte gerichtliche Weisungen – Entgegenstehen der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot?
Gesetze: § 53 StGB, § 53 FPG, § 67 FPG, § 9 BFA-VG, § 52 FPG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, bedingte Entlassung, gerichtliche Weisungen
Die Annahme, dass die wegen der (allfälligen) Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes (bzw einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot) bewirkte Nichtbefolgung einer gerichtlichen Weisung den Widerruf der bedingten Entlassung zur Folge hätte, trifft vor dem Hintergrund des § 53 Abs 2 StGB ...
VwGH: Zur Unzulässigkeit der Revision gem § 25a Abs 4 VwGG
Gesetze: § 25a VwGG, Art 144 B-VG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Unzulässigkeit der Revision
An der kraft gesetzlicher Anordnung bestehenden Unzulässigkeit der Revision gem § 25a Abs 4 VwGG vermag weder der im angefochtenen Erkenntnis enthaltene unzutreffende Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer außerordentlichen Revision, noch der Umstand, dass der VfGH die an ihn gerichtete ...
