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OGH: Bürgschaft – zum Erfordernis der rechtzeitigen Vorausmahnung
Gesetze:
§§ 1346 ff ABGB, § 1356 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Akzessorietät, rechtzeitige Mahnung, Unbekannter Aufenthalt, Sorgfaltspflicht, Obliegenheit
Bei beiden Tatbeständen des § 1356 ABGB schadet dem Gläubiger die eigene Nachlässigkeit bei der Verfolgung seines Anspruchs
OGH: Zur Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung
Gesetze:
§§ 1346 ff ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Formerfordernis, Gültigkeitserfordernis
Aus der schriftlichen Verpflichtungserklärung des Bürgen muss sein rechtsgeschäftlicher Wille, für eine fremde Schuld einzustehen, unmittelbar hervorgehen
OGH: Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen – Haftung des Fachverbands nach § 6 VOEG bei betriebsinternem Unfall?
Gesetze:
§ 6 VOEG, § 1 KFG, § 2 KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsopferentschädigung, Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen, Haftung des Fachverbands, nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge, Betriebsgelände, ortsgebundene Kraftquelle, Gabelstapler
Die Entschädigungspflicht des Fachverbands für nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge (§ 6 VOEG) setzt nicht deren Verwendung auf öffentlichen Straßen voraus, zumal sie typischerweise außerhalb solcher Straßen verwendet werden; ein Fahrzeug wird als ortsgebundene Kraftquelle ...
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB – zur Beaufsichtigungspflicht / Verwahrungspflicht eines Hundehalters (hier: Sturz einer Mountainbikerin aufgrund Umherlaufens eines nicht angeleinten Hundes auf der Straße)
Gesetze:
§ 1320 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Beaufsichtigungspflicht, Verwahrungspflicht, Hundehalter, Umherlaufen eines nicht angeleinten Hundes auf Straße, Mountainbike, Sturz, Mitverschulden
Grundsätzlich bedeutet das freie Umherlaufenlassen eines Hundes auf der Straße, ohne dass der Hund von einem Tierhalter oder von einer von diesem beauftragten Person unter Kontrolle gehalten wird, eine Vernachlässigung der Verwahrungspflicht, wobei es gleichgültig ist, ob der Hund geradezu ...
OGH: Bürgschaft – zum Anwendungsbereich des § 1356 ABGB
Gesetze:
§§ 1346 ff ABGB, § 1356 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Akzessorietät, Mahnung, Unbekannter Aufenthalt, Maßgeblicher Zeitpunkt
Der in § 1356 ABGB angesprochene Tatbestand des unbekannten Aufenthalts des Hauptschuldners stellt nach dem Gesetzeswortlaut auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptschuld ab
OGH: Zur Bindungswirkung von strafgerichtlich verurteilten Klägern im Anwendungsbereich des KHVG
Gesetze:
§ 28 KHVG, § 411 ZPO, § 1438 ABGB, § 2 KHVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Rechtskrafterstreckung, Bindungswirkung, strafgerichtlich verurteilter Kläger, Gegenforderung, Schadenersatzrecht
Wird einem beklagten Geschädigten sein aufrechnungsweise als Gegenforderung eingewendeter Schadenersatzanspruch rechtskräftig aberkannt, kommt die in § 28 KHVG vorgesehene Rechtskrafterstreckung ebenso zum Tragen, wie dies bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung der Fall wäre
OGH: Straßenüberquerung eines Fußgängers bei Dunkelheit
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 9 EKHG, § 20 StVO, § 76 StVO, § 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, EKHG, Straßenüberquerung eines Fußgängers bei Dunkelheit, Betriebsgefahr, Mitverschulden
Der Fahrzeuglenker darf darauf vertrauen, dass sich der Fußgänger bei Erreichen der Fahrbahnmitte von der Durchführbarkeit der weiteren Überquerung überzeugen wird und muss nicht von vornherein damit rechnen, dass der Fußgänger eine unaufmerksame Gehweise über die Fahrbahnmitte hinaus ohne ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
