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OGH: Zur Begriffsbestimmung von Urkunden und unbaren Zahlungsmitteln iSd § 74 Abs 1 Z 7 und 10 StGB
Gesetze:
§ 74 StGB, § 229 StGB
Schlagworte: Tatobjekt der Urkundenunterdrückung, Unterdrückung mehrerer Urkunden, Kontoauszüge, unbares Zahlungsmittel, Tankkarten
Ausführungen zu den Fragen, ob Kontoauszüge unter den Begriff der „Urkunde“ fallen und Tankkarten als „unbares Zahlungsmittel“ anzusehen sind
OGH: § 140 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm Drittpflege
Gesetze:
§ 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Drittpflege
Maßgeblich für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs bei Drittpflege ist ua der Gesamtunterhaltsbedarf des Minderjährigen, der sich nach der Rsp aus den Drittpflegekosten und einem Zuschlag für zusätzliche Kindesbedürfnisse, wie Kleidung, kulturelle und sportliche Bedürfnisse, Ferienkosten, ...
OGH: Stimmberechtigung eines Miteigentümers bei der Verwalterbestellung iSd § 836 ABGB
Gesetze:
§§ 825 ff ABGB, § 836 ABGB, § 24 WEG 2002
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Beschluss, Stimmrechtsausschluss eines Miteigentümers, Verwalter
Betrifft die Beschlussfassung die Frage, ob ein schlichter Miteigentümer (oder eine ihm wirtschaftlich oder familiär verbundene Person) zum Fremdverwalter der Liegenschaft zu bestellen ist, ist jedenfalls dann, wenn der beabsichtigte Verwaltervertrag ortsübliche Konditionen enthält und dem ...
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG – zur Frage, ob es im Hinblick auf die Rsp des EGMR zu Art 8 EMRK und die überwiegende deutsche LuRsp des BGH iSd Rechtsentwicklung erforderlich erscheint, eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 78 UrhG über § 16 ABGB dahingehend vorzunehmen, dass bereits ein Schutz gegen die Bildaufnahme selbst zu bejahen ist
Gesetze:
§ 16 ABGB, § 78 UrhG
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Bildnisschutz, Fotoaufnahme, Einwilligung des Abgebildeten
Eine Fotoaufnahme, auf dem der Abgebildete deutlich zu identifizieren lässt, ist idR nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig
OGH: Unterhaltsbemessung iZm im Ausland (hier: Serbien) lebendem Kind
Gesetze:
§ 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, im Ausland lebendes Kind, Mischunterhalt
Es ist jener Unterhaltsbetrag zu ermitteln, der den Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland deckt, ihn aber auch an den (besseren) Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teilhaben lässt und zugleich dessen Leistungsfähigkeit entsprechend berücksichtigt
OGH: Unterhalt iZm im Ausland (hier: Serbien) lebendem Kind – anzuwendendes Recht
Gesetze:
Haager Unterhaltsstatutübereinkommen, § 24 IPRG, § 9 IPRG, Haager Unterhaltsprotokoll, § 140 ABGB
Schlagworte: Internationales Zivilrecht, Familienrecht, Unterhalt
Ausführungen zu: Haager Unterhaltsstatutübereinkommen, IPRG und Haager Unterhaltsprotokoll
OGH: Zur Frage ob es sich bei Art 24 ABH 2004 um eine (verhüllte) Obliegenheit oder aber um eine Risikoabgrenzung handelt
Gesetze:
Art 24 ABH 2004, § 56 VersVG, § 879 Abs 3 ABGB, § 885 ABGB, § 869 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, ABH, Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung, Versicherungsnehmer, Risikobegrenzung, Obliegenheit, Unterversicherung, Versicherungssumme, Quadratmeteranzahl
Wiederherstellung in der Neuwertversicherung begründet weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern es werden iSe Risikoabgrenzung an das Vorliegen objektiver Tatbestandsmerkmale insofern Rechtsfolgen geknüpft, als die Leistung einer den Zeitwert ...
OGH: Unterlassungsanspruch gegen mittelbaren Störer?
Gesetze:
§ 523 ABGB, § 364 ABGB, § 14 UWG, § 226 ZPO, § 354 ABGB
Schlagworte: Unterlassung, mittelbarer Störer, Passivlegitimation, Wiederholungsgefahr
Auch vom bloß mittelbaren Störer kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden
