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"GmbH light ist ein riskantes Experiment"
Gesetze:
Schlagworte:
Reform. Der Gesetzesentwurf für die neue GmbH light ist seit Kurzem im Begutachtungsverfahren. Notare-Präsident Bittner hält es für grenzwertig, die Entkapitalisierung steuerlich zu fördern
OGH: Zur Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit
Gesetze:
§ 477 ZPO
Schlagworte: Nichtigkeit, zulässiges Rechtsmittel
Die Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit setzt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels voraus
OGH: Lehrlingsentschädigung und zur Frage der Auslegung des § 17 Abs 2 zweiter Satz BAG (insbesondere der Begriffe „gleiche, verwandte oder ähnliche Lehrberufe“)
Gesetze:
§ 17 BAG
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, Lehrlingsentschädigung, Bürokaufmann / Bürokauffrau, gleiche / verwandte / ähnliche Lehrberufe, Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs
Der OGH hat bereits festgehalten, dass der Lehrberuf des Bürokaufmanns oder der Bürokauffrau von zahlreichen Kollektivverträgen erfasst wird und es sich bei all diesen Regelungen um solche für „gleiche“ Lehrberufe iSd § 17 Abs 2 BAG handelt, dass aber der „sachnächste“ ...
OGH: Antrag der Gesellschaft, dem Masseverwalter die Vorlage der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 aufzutragen?
Gesetze:
§ 283 UGB, § 277 UGB, IO
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Offenlegung, Jahresabschluss, Zwangsstrafen, kein Antragsrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter
Das Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB ist ein amtswegiges Verfahren
Rechtschutz: Anleger „nicht versicherbar“
Gesetze:
Schlagworte:
Anlegerschutz. Tausende Verfahren werden mit Versicherungen im Hintergrund geführt. Für neue Verfahren gibt es keine Deckung
OGH: Zwischenurteil iSd § 393 ZPO
Gesetze:
§ 393 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil, Feststellungen, Schaden
Feststellungen über einen konkreten Schadenseintritt sind für die Fällung eines Zwischenurteils nicht notwendig
OGH: GmbH und Vorgründungsgesellschaft
Gesetze:
§ 2 GmbHG, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Vorgründungsgesellschaft, Kaufvertrag, Übernahme der Pflichten
Abgesehen davon, dass die Annahme einer Vorgründungsgesellschaft wohl zumindest eine Personenmehrheit an Gründern voraussetzt, besteht in LuRsp dahin Einigkeit, dass auf eine Vorgründungsgesellschaft das GmbHG noch nicht anzuwenden ist; im Vorgründungsstadium besteht keine rechtliche ...
OGH: Zum Konzept der „Gesamtregelung“ der Straffrage gem § 494a StPO
Gesetze:
§ 149 StGB, § 292 StPO, § 494a StPO
Schlagworte: Überschreitung der Strafbefugnis, Konzept der Gesamtregelung der Straffrage
Verletzung des Gesetzes durch Überschreitung der Strafbefugnis vom Erstgericht
