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OGH: Es trifft zwar zu, dass der Fruchtgenuss auch als Grunddienstbarkeit bestellt werden kann
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 8 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Dienstbarkeiten, Fruchtgenuss, Grunddienstbarkeit, Einverleibung
Dessen Verbücherung ist aber nur mit einer zeitlichen Beschränkung möglich, um die dauernde Schaffung geteilten Eigentums zu verhindern
OGH: Einverleibung und Privaturkunden – genaue Angabe iSd § 32 Abs 1 GBG
Gesetze:
§ 31 GBG, § 32 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Privaturkunden, genaue Angabe
Die nach § 32 Abs 1 GBG notwendigen Angaben müssen unzweifelhaft aus dem Inhalt der betreffenden Grundbuchsurkunden hervorgehen
OGH: WEG 2002 – zur Frage der Legitimation eines Dritten zur Initiierung eines Umlaufbeschlusses
Gesetze:
§ 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Initiierung von Umlaufbeschlüssen, keine Legitimation eines Dritten
Einem außenstehenden Dritten, der weder Verwalter noch Mit- oder Wohnungseigentümer ist, kommt keine Rechtszuständigkeit in Verwaltungsangelegenheiten nach dem WEG 2002 zu
OGH: Einbruchdiebstahlversicherung; Belassen eines Fensters in Kippstellung bei Verlassen der Räumlichkeiten als Verletzung einer Sicherheitsvorschrift? – zur Auslegung des Art 4 Z 2 BEFLS
Gesetze:
Art 4 BEFLS, ABS, § 6 VersVG, § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Einbruchdiebstahlversicherung, Sachversicherung, Verletzung der Obliegenheit, grobes Verschulden, gekipptes Fenster, Versperren der Versicherungsräumlichkeiten
Sowohl nach dem Wortlaut, als auch unter Bedacht auf den Sinn und Zweck der betreffenden Versicherungsbedingung kann kein Zweifel daran bestehen, dass unter dem „Versperren der Versicherungsräumlichkeiten“ nicht nur das Versperren der Türen, sondern auch das Verschließen der Fenster gemeint ...
OGH: Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden
Gesetze:
§ 8 GBG, § 9 GBG, § 35 GBG, §§ 26 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Eintragung, aufschiebend bedingte Rechte
Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachzuweisen
OGH: Grundbuchgesuch iZm Teilungsbegehren
Gesetze:
§ 85 GBG, § 98 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchgesuch, Teilungsbegehren
Der Antrag, die Flächen näher bezeichneter Grundstücke „gemäß dem Teilungsplan“ zu ändern, ist nicht ausreichend bestimmt, weil im Ergebnis ein solches Begehren in unzulässiger Weise auf eine amtswegige Durchführung des Teilungsplans abzielt
OGH: Zur Frage, ob auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus Verträgen gem § 1404 ABGB vom Vertragsrechtsschutz nach Art 23 ARB 2006 umfasst sind
Gesetze:
Art 23 ARB 2006, Art 2.3. ARB 2006, Art 3.1. ARB 2006, § 1404 ABGB,
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz, positive Deckungsbeschreibung, schuldrechtlichen Vertrag, Vermögensschäden, reiner Vermögensschäden, Verletzung vorvertraglicher Pflichten, Erfüllungsübernahme, Entlastungsve
Die Erfüllungsübernahme ist als schuldrechtlicher Vertrag „über bewegliche Sachen“ iSd Art 23.2.1. ARB 2006 zu qualifizieren, sodass für die Geltendmachung von Ansprüchen Deckung im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz besteht
OGH: Ablehnung der Deckungspflicht durch Versicherer – zur Frage, ob „allenfalls noch anfallende Abwehrkosten aus dem unterbrochenen Passivprozess“ ein Feststellungsinteresse begründen
Gesetze:
§ 228 ZPO, § 12 VersVG, § 154 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflicht, Deckung, Ablehnung, Feststellungsinteresse
Der Versicherungsnehmer kann auch dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass gegen ihn Ersatzansprüche erhoben werden können, auf Feststellung klagen, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihn zu entschädigen, wobei ein rechtliches Interesse gegeben ist, wenn der Versicherer die Deckung ablehnt
