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OGH: Insolvenzentgelt und atypische Vertragsgestaltung (hier: Stehenlassen der Entgeltansprüche (40 Monatsgehälter) sowie Zuschuss finanzieller Mittel iHv 408.000 EUR durch Klägerin (Prokuristin))
Gesetze:
§ 1 IESG, § 3a IESG, § 879 ABGB
Schlagworte: Insolvenzentgelt, atypische Vertragsgestaltung, Stehenlassen der Entgeltansprüche, Zuschuss finanzieller Mittel, bewusste Ausbeutung des Fonds
Eine atypische Vertragsgestaltung, die die Geltendmachung von Insolvenzentgelt sittenwidrig machen kann, liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nach dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen zur Vermeidung einer Schädigung des Fonds gehalten ist, zumutbare Gegenmaßnahmen zu ...
OGH: Zur Auslegung des § 21 Abs 4 PSG
Gesetze:
§ 21 Abs 4 PSG, § 14 Abs 1 PSG, § 17 A
Schlagworte: Unternehmensrecht, Privatstiftung, Stiftungsprüfer, Stiftungsorgan, Abschlussprüfer, Stiftungszweck, Meinungsverschiedenheit, Stiftungsurkunde, Zustimmungsvorbehalt, Prüfung, Insichgeschäft, Rahmenvertrag, Tochtergesellschaft, Rechtsgeschäfte der Privatst
§ 21 Abs 4 PSG ist § 276 UGB nachempfunden; wie bei § 276 UGB ist zu fordern, dass sich die Meinungsverschiedenheit auf einen konkreten Sachverhalt im Zuge einer bestimmten Prüfung oder Prüfungshandlung bezieht; es darf sich somit nicht bloß um eine von einem konkreten Sachverhalt losgelöste, ...
OGH: Stattgebung einer gegen den Freispruch ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der StA iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO
Gesetze:
§ 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde durch die StA, Feststellungsmangel
Unter dem Gesichtspunkt unvollständiger Begründung iSd § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO hinsichtlich unterlassener Berücksichtigung belastender Verfahrensergebnisse bestand die Nichtigkeitsbeschwerde im vorliegenden Fall zu Recht
OGH: Zur Frage, ob eine Verwirkung des Unterhalts nach § 74 EheG auch den Zuspruch des Billigkeitsunterhalts nach § 68a EheG ausschließt
Gesetze:
§ 74 EheG, § 68a EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Unterhalt, Verwirkung, Unterhalt nach Billigkeit, schwerwiegende Eheverfehlung
Ein einmal erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf; das gilt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch
OGH: Dienstzeugnis und Wahrheitspflicht
Gesetze:
§ 1163 ABGB, § 39 AngG
Schlagworte: Dienstzeugnis, Wahrheitspflicht, Inhalt, formuliertes Dienstzeugnis, Vereinbarung
Ob der Inhalt eines Dienstzeugnisses mit der Wahrheitspflicht im Einklang steht, ist von den konkreten Umständen abhängig
OGH: Zur Frage, ob von den Gesellschaftern entgegen dem gesetzlichen oder einem gesellschaftsvertraglichen Ausschüttungsgebot für den Einbehalt von Teilen des Gewinnes gestimmt werden muss, wenn das Interesse der Gesellschaft an der Bildung der Rücklage besonders stark ausgeprägt ist
Gesetze:
§ 82 Abs 5 GmbHG, § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG, § 41 Abs 1 Z 1 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Generalversammlung, Gewinnausschüttung, Bilanzgewinn, Ausschüttung des Gewinns, Bilanzstichtag, Feststellung des Jahresabschlusses, Liquidität, Beschlussfassung, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Gewinnverteilungsbeschluss, Ausschüt
Die Treuepflicht gebietet es einem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht, die Interessen der Gesellschaft über seine eigenen zu stellen und - sofern nicht gesellschaftsvertragliche Bestimmungen entgegenstehen - immer schon dann gegen die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen, wenn ...
OGH: Nichtigkeitsbeschwerde und § 290 StPO – kann es bei Bekämpfung eines Freispruchs zu einer amtswegigen Änderung in einen Schuldspruch kommen?
Gesetze:
§ 290 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Freispruch, keine amtswegige Änderung in Schuldspruch
Ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO setzt voraus, dass das Strafgesetz zum Nachteil des Angeklagten unrichtig angewendet worden ist; bei einem Freispruch kommt daher die Maßnahme von vornherein nicht in Betracht
OGH: Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vom Jugendwohlfahrtsträger angeordneten Unterbringung einer Minderjährigen in einem Krisenzentrum?
Gesetze:
§ 215 ABGB aF, § 211 ABGB nF, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Jugendwohlfahrtsträger, angeordneten Unterbringung einer Minderjährigen in einem Krisenzentrum, nachträgliche Überprüfung, Gefährdung des Kindeswohles
Einem Elternteil steht im Lichte des Art 8 EMRK ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vom Jugendwohlfahrtsträger angeordneten Unterbringung der Tochter in einem Krisenzentrum zu; eine vorläufige Maßnahme nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB aF (§ 211 ABGB nF) hat ...
