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Die Frage, ob nur eine symbolische oder eine ernsthafte funktionsgerechte Benutzung der Marke erfolgte, hat idR keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

Nur dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststünde, dass ein erforderliches Mitwirken des Dritten von diesem endgültig verweigert wird, ist von einer Unmöglichkeit der Leistung auszugehen

Nach Baubeginn kann bei fester Verbindung des Bauwerks mit dem Grundstück und ohne eine vorige Vereinbarung zwischen den Parteien ein Superädifikat nicht mehr entstehen

Ein Betretungsverbot nach § 1 COVID-19-Maßnahmen-VO ist schon begrifflich etwas anderes ist als eine Schließung eines bestimmten Betriebs

Die angeordnete Freiheitsbeschränkung muss sowohl das gelindeste Mittel als auch die „ultima ratio“ sein; die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit hat sich streng an den konkreten Bedürfnissen der Person, dessen subjektiven Empfinden sowie deren Wohl zu orientieren; der ...

Die Zulässigkeit der Grundbuchsberichtigung im Zug der Umstellung auf automationsunterstützte Datenverarbeitung ist nach objektiven Kriterien des Vertrauensschutzes zu beurteilen und nicht nach der Gutgläubigkeit oder Schlechtgläubigkeit konkreter Personen

Es mag zutreffen, dass im modernen Wohnbau eine Integrierung des Ess- in den Wohnbereich vermehrt anzutreffen ist; für den Altbau kann daraus aber keineswegs abgeleitet werden, dass die Herstellung von Mauerdurchbrüchen und das Einsetzen von (zum Teil öffenbaren) Glaselementen zur Herstellung ...

Wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf die „gängige Praxis am Land“ (in Heckmulden eines Traktors mitzufahren) und wegen des Umstands, dass ein Personentransport auf vergleichbaren Ladevorrichtungen zulässig ist (§ 106 Abs 11 KFG), davon ausgegangen ist, dass dem Kläger, der sich beim ...