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OGH: Unfall eines Rennradfahrers aufgrund eines auf einem Mehrzweckstreifen iSd § 2 Abs 1 lit 7a StVO stehendem LKW
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 2 StVO, § 24 StVO, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Mehrzweckstreifen, Unfall eines Rennradfahrers, Halte- und Parkverbot, Fahren auf Sicht
Angesichts des dem Gebot des Fahrens auf Sicht und der allgemeinen Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr krass widersprechenden Fahrverhaltens (Einnahme einer „aerodynamische Stellung“, in der „der Blick immer auf den Radweg einige Meter nach vor gerichtet“ war) wäre auch ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Frage, ob der Rückzahlungsantrag des Bf betreffend der Zeiträume, in denen für ein und denselben Standort doppelt Rundfunkgebühren und verbundene Abgaben und Entgelte bezahlt worden sind, an eine Abmeldung gebunden ist
Gesetze:
§ 2 RGG, § 31 ORF-G
Schlagworte: ORF, Rundfunkgebühren, Antrag auf Rückzahlung, Abmeldung
Die belBeh hat die Rechtslage verkannt, wenn sie für die Zeiträume der Anwendbarkeit der RGG für die Beendigung der Gebührenpflicht von einer notwendigen konstitutiven Abmeldung ausgegangen ist
VwGH: Vorwurf einer überdurchschnittlichen gerechtfertigten Abwesenheit eines behinderten Beamten als Diskriminierung
Gesetze:
§ 13 B-GlBG, § 7a BEinstG, § 7b BEinstG, § 65 BDG, § 72 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gleichbehandlungsrecht, Behinderteneinstellungsrecht, Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt, Vorwurf einer überdurchschnittlichen gerechtfertigten Abwesenheit
Der Vorwurf einer überdurchschnittlichen urlaubsbedingten Abwesenheit stellt eine indirekte Diskriminierung sowohl nach dem Alter als auch nach einer Behinderung dar
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Antrag auf Rückzahlung von Rundfunkgebühren, Programmentgelt und Kunstförderungsbeitrag – Verjährung?
Gesetze:
§ 31 ORF-G, § 6 RGG, KunstförderungsbeitragG, § 3 RGG, AVG
Schlagworte: ORF, Rundfunkgebühren, Programmentgelt, Kunstförderungsbeitrag, Antrag auf Rückzahlung, keine Verjährung
Auf alle drei Abgabenarten ist das AVG als Verfahrensordnung anwendbar, das - anders als insbesondere die BAO - keine Verjährungsregeln kennt
VwGH: Notstandshilfe gem § 33 AlVG – Vorliegen einer Lebensgemeinschaft bei Übernahme der gesamten Wohnkosten des Wohnpartners?
Gesetze:
§ 33 AlVG, § 36 Abs 2 AlVG, § 2 Abs 2 NH-VO, § 6 NH-VO
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Lebensgemeinschaft, Übernahme der gesamten Wohnkosten, Anrechnung des Partnereinkommens
Auch wenn dadurch kein "gemeinsames Wirtschaften" in dem Sinne erfolgte, dass jeder Lebensgefährte (s)einen Teil beiträgt, liegt in der Übernahme der gesamten Wohnkosten durch denjenigen Partner, der nicht die Notstandshilfe beansprucht, genau jene finanzielle Unterstützung des anderen, welche ...
