News
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der gewerberechtliche Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden kann
Gesetze:
§ 13 GewO, § 16 GewO, § 19 GewO, § 39
Schlagworte: Gewerberecht, Sozialversicherungsrecht, Bau GmbH, Angelegenheit des Gewerbes und der Industrie, Gewerbeausübung, gewerberechtliche Geschäftsführer, gewerberechtliche Vorschriften, Gewerbeinhaber, sozialversicherungsrechtliche Vorschriften, Sozialversicher
Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Einhaltung grundsätzlich aller iZm der Ausübung eines Gewerbes relevanten Rechtsvorschriften verantwortlich; Regelungen, die zwar zur Gewerbeausübung in Beziehung stehen, ...
OGH: Zur Befangenheit iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO
Gesetze:
§ 43 StPO, § 126 StPO
Schlagworte: Befangenheit, Richter, Sachverständige, objektiver Beurteiler
Für die Befangenheit eines Richters reicht eine behauptete Freundschaft mit einem – selbst unparteilichen – Sachverständigen nicht aus
OGH: Immaterieller Schadenersatz nach § 87 Abs 2 UrhG
Gesetze:
§ 87 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, immaterieller Schadenersatz, angemessene Entschädigung
Ob die Voraussetzungen für den Zuspruch von immateriellem Schadenersatz nach § 87 Abs 2 UrhG vorliegen, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls; Gleiches gilt für die angemessene Höhe
OGH: Entziehung der Obsorge (hier: plötzliche Übersiedelung der Mutter mit ihren Kindern ins Ausland)
Gesetze:
§ 176 ABGB aF, § 181 ABGB nF, § 177 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung der Obsorge, plötzliche Übersiedelung, Kindeswohl, Grundsatz der Kontinuität
Die Kontinuität der Erziehung ist nicht nur für die Pflegeperson zu beachten, sondern betrifft auch die räumliche Umgebung und das soziale Umfeld
OGH: Zur Frage, ob Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen stehen, wonach die Ankündigung eines Ausverkaufs ohne Bewilligung der zuständigen Verwaltungsbehörde unzulässig und daher in einem gerichtlichen Verfahren zu untersagen ist, ohne dass das Gericht in diesem Verfahren den irreführenden, aggressiven oder sonst unlauteren Charakter dieser Geschäftspraktik prüfen müsste und zur Frage, ob die Unterlassung der Namensnennung im Inserat irreführend ist
Gesetze:
§ 1 UWG, § 2 UWG, § 2 Abs 4 UWG, § 2 A
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Gemeinschaftsrechtskonformität, Ausverkaufsbestimmungen, Ausverkauf, Liquidationsverkauf, Räumungsverkauf, Schnellverkauf, Verkauf zu Schleuderpreisen, richtlinienkonforme Interpretation, Unterlassungsanspru
Die Ankündigung eines Ausverkaufs iSd § 33a Abs 1 UWG durch einen Gewerbetreibenden, der nicht über eine entsprechende vorherige Bewilligung verfügt, kann nicht unter allen Umständen als unlauter gelten, da sie nicht unter den Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere ...
OGH: Zum Waffenbegriff iSd § 143 StGB und deren Verwendung
Gesetze:
§ 143 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Schwerer Raub, Waffe, Verwendung, Gewaltanwendung, qualifizierte Drohung, Küchenmesser
Grundsätzlich wird eine Waffe iSd § 143 StGB zweiter Fall bereits dann verwendet, wenn sie bei der Ausführung des Raubes (wenn auch nur konkludent darauf hinweisend) zum Einsatz gelangt
OGH: Bildnisschutz iSd § 78 UrhG
Gesetze:
§ 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, berechtigte Interessen, Begleittext
Bei der Prüfung des Unterlassungsanspruchs nach § 78 UrhG ist auch der Begleittext der Bildnisveröffentlichung zu berücksichtigen
OGH: Entziehung oder Einschränkung der Obsorge gem § 176 ABGB aF (§ 181 ABGB nF)
Gesetze:
§ 176 ABGB aF, § 181 ABGB nF, § 213 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Jugendwohlfahrtsträger, Gefährdung des Kindeswohls
Die Entziehung der Obsorge ist geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder den Erziehungsaufgaben nicht gewachsen ist
