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Wenn Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer aufhebt, für Inländer aber beibehält, dann könnte das gegen die Verfassung verstoßen

Mängel im EU-Recht behindern die Niederlassungsfreiheit und öffnen „Company Hijacker“ Tür und Tor

Bei Ansprüchen aus Fremdwährungskrediten stellt sich stets die Frage der Verjährung

Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind; die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN)

GmbH-Light. Kammer war wegen Tarif-Redurzierung nicht kontaktiert worden

Die Regeln zur Amtsverschwiegenheit gehören entstaubt, attestiert Dr. Armenak Utudjian, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags

Die unzutreffende Auslegung oder die gänzliche Übergehung von Tatsachenbehauptungen oder sonstigen Parteivorbringens im Urteil des Berufungsgerichts kann allenfalls eine unrichtige rechtliche Beurteilung begründen

Ein Anspruch auf Überstundenvergütung ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitgeber Arbeitsleistungen entgegennahm, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht innerhalb der Normalarbeitszeit erbracht werden können; daran ändert auch eine kollektivvertragliche Bestimmung, die „nur“ ...