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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg gem § 7e BEinstG
Gesetze:
§ 7a BEinstG, § 7b BEinstG, § 7e BEinstG, § 13 B-GlBG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt, Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg, Beamtendienstrecht, Gleichbehandlungsrecht, Ablehnung einer Bewerbung
Dass eine Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg gem § 7e BEinstG nur iZm der Ablehnung einer Bewerbung für einen konkreten Arbeitsplatz geltend gemacht werden kann, erhellt unzweifelhaft aus den Bestimmungen des § 7l Abs 4 Z 1 BEinstG bzw des § 20 Abs 1 zweiter Satz B-GlBG
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 SPG
Gesetze:
§ 65 SPG, § 77 SPG, § 19 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, formlose Aufforderung, Ladungsbescheid
Wurde die Erledigung als "Ladungsbescheid" bezeichnet und wurden Zwangsfolgen angedroht, ist nicht von einer formlosen Aufforderung iSd § 77 SPG auszugehen
VwGH: UVS und Bindungswirkung
Gesetze:
§ 25 VStG, § 24 VStG, § 38 AVG, § 51e VStG
Schlagworte: Berufungsverfahren, Bindungswirkung, Vorfragen, Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
Die Rechtsansicht, wonach der UVS bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte den strafbaren Tatbestand verwirklicht hat (objektiver Tatbestand) und auch der subjektive Tatbestand vorliegt (Schuld als Voraussetzung der Strafbarkeit) an einen (rechtskräftigen) Administrativbescheid gebunden ...
Eine GmbH darf steuerlich nicht Aufsichtsrat sein
Gesetze:
Schlagworte:
Die Vergütung für einen Aufsichtsrat muss stets zur Einkommensteuer veranlagt werden und darf nicht einer GmbH zugerechnet werden, entschied der VwGH
VwGH: Rückforderung von Arbeitslosengeld / Notstandshilfe – unwahre Angaben / Verschweigung maßgebender Tatsachen iSd § 25 Abs 1 AlVG
Gesetze:
§ 25 AlVG, § 38 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Rückforderung von Arbeitslosengeld / Notstandshilfe, unwahre Angaben / Verschweigung maßgebender Tatsachen
Es kommt beim Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz Fall 1 und 2 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen) nach dem offenkundigen Zweck der Norm nicht darauf an, dass ein die Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung beeinflussender Umstand zu einem früheren ...
VwGH: Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeit und Vereinbarung, diese an die GmbH abzuführen – trotzdem selbständige Arbeit iSd § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG?
Gesetze:
§ 22 EStG, § 86 AktG
Schlagworte: Einkommensteuer, selbständige Arbeit, Aufsichtsratsmitglied, Abfuhr an GmbH
Nach § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG zählen zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit die Einkünfte für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied; nach § 86 AktG können nur physische Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern bestellt werden
VwGH. Absehen von Durchführung der Berufungsverhandlung nach § 51e Abs 3 Z 1 VStG
Gesetze:
§ 51e VStG
Schlagworte: Berufungsverhandlung, öffentliche mündliche Verhandlung, Absehen von der Durchführung, Behauptung einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, Sachverhaltsfragen
Die Formulierung in § 51e Abs 3 Z 1 VStG, dass von einer Berufungsverhandlung abgesehen werden kann, wenn in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung "behauptet" wird, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass diese Voraussetzung für den Entfall der mündlichen Verhandlung schon dann ...
