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Natürlich soll (mündigen) Minderjährigen die Obsorge durch einen Elternteil möglichst nicht gegen ihren erklärten Willen aufgezwungen werden; allerdings ist der Wunsch des Kindes nicht allein entscheidend, wenn schwerwiegende Gründe dagegen sprechen oder seiner Berücksichtigung das Wohl des ...

Aus § 60 Abs 3 zweiter Satz WRG folgt, dass die dort genannten Zwangsrechte den Kläger als Eigentümer der belasteten Liegenschaft binden, unabhängig davon, dass seiner Rechtsvorgängerin diese Teilfläche im vereinfachten Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG zugeschrieben wurde; das ...

Ein Verpächter hat den Pächter unter gewissen Umständen - insbesondere bei Überbindung der Prämienzahlung - auf eine ihm bekannte Unterversicherung hinweisen

Der Werkbestellerin ist durch die in eine Anweisung gekleidete Methoden- und Ausführungswahl, die durch die Mitwirkung von Sachverständigen überdies den Anschein der Richtigkeit erweckte, ein Mitverschulden an der Warnpflichtverletzung der Beklagten zuzumessen (diesem Mitverschulden kommt ...

Nach § 1503 Z 1 ABGB ist das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 mit 1. Februar 2013 in Kraft getreten; die neuen Bestimmungen sind auch in den zu diesem Zeitpunkt breits anhängigen Verfahren anzuwenden

Eine Überschreitung von rund 70 % liegt innerhalb des von der höchstgerichtlichen Judikatur noch als tolerierbar gewerteten Bereichs

Der Boden, auf dem ein Gebäude errichtet werden soll, ist ein Werkbeitrag des Bestellers, also „Stoff“ iSd § 1168a ABGB, weshalb verkürzt das sog „Baugrundrisiko“ allgemein dem Besteller zugeordnet wird

Auf die Frage des etwaigen eigenen Verschuldens des Verletzten ist zwar nicht von Amts wegen einzugehen; es ist aber nicht erforderlich, dass der Beklagte das Mitverschulden des Klägers ausdrücklich geltend macht; es genügt, wenn sich dem Vorbringen des Beklagten entnehmen lässt, dass damit ein ...