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OGH: § 227 ZPO – zu den Voraussetzungen, unter denen mehrere Ansprüche in einer Klage verbunden werden können
Gesetze:
§ 227 ZPO, § 51 JN, UWG
Schlagworte: Verbindung unterschiedlicher Ansprüche in einer Klage, Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs
Konkurrieren in einer Klage in die Wertzuständigkeit eines BG fallende Ansprüche mit Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs, die gem § 51 Abs 2 Z 10 JN in die Eigenzuständigkeit des Handelsgerichts Wien fallen, fehlt die in § 227 Abs 1 Z 1 ZPO geforderte Voraussetzung für die Zulässigkeit ...
OGH: Fortzahlung des Entgelts während laufender Freistellung – zur Zulässigkeit privatrechtlicher Vereinbarungen über die dauernde Freistellung von Dienstnehmern in einer die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben übersteigenden Zahl
Gesetze:
§ 115 ArbVG, § 116 ArbVG, § 117 ArbVG, § 879 ABGB, § 4 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassung, Betriebsrat, Ehrenamtlichkeit, Vereinbarung, Fortzahlung des Entgelts während laufender Freistellung, absolute Nichtigkeit, Betriebsinhaber
Da das Schutzobjekt der Ehrenamtlichkeit des Betriebsratsmandats die Belegschaft in ihrem Anspruch auf eine unbeeinflusste Interessenvertretung ist, ist eine den Schutzzweck der §§ 115 bis 117 ArbVG beeinträchtigende Vereinbarung von absoluter Nichtigkeit bedroht, auf die sich auch der ...
OGH: Prüfungsrecht / Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts (iZm Antrag auf Eintragung der Einbringung eines Unternehmens in die Gesellschaft und des Ausschlusses der Haftung der Gesellschaft für Verbindlichkeiten gem § 38 Abs 4 UGB)
Gesetze:
§ 15 FBG, § 16 AußStrG, § 38 UGB
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Prüfungsrecht / Prüfungspflicht, Unternehmensübergang, Ausschluss der Haftung der Gesellschaft für Verbindlichkeiten
Das Firmenbuchgericht hat die Anmeldung in formeller und materieller (etwa Gläubigerschutz- oder Fragen bei fusionsähnlichen Vorgängen udgl) Hinsicht zu prüfen
OGH: Wiederholte Angriffe als fortgesetzte Gewaltausübung nach § 107b StGB?
Gesetze:
§ 107b StGB
Schlagworte: Fortgesetzte Gewaltausübung, wiederholte Angriffe
Ein Schuldspruch erfordert Feststellungen zu den Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung
OGH: Rechtspraktikant als Kind gem § 252 Abs 2 Z 1 ASVG?
Gesetze:
§ 252 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Kindeseigenschaft, Rechtspraktikant, Ausbildung
§ 252 Abs 2 Z 1 ASVG liegt die Wertung zugrunde, dass jemandem, der sich einer seiner Arbeitskraft überwiegend beanspruchenden Schul- oder Berufsausbildung unterzieht, eine die Selbsterhaltung garantierende Berufstätigkeit nicht zugemutet werden kann; diese Wertung trifft aber auf jene Fälle ...
OGH: Zur Urkundensammlung iSd § 12 FBG
Gesetze:
§ 12 FBG, § 38 UGB
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Urkundensammlung, Unternehmensübergang, Geheimhaltungsinteresse
In die Urkundensammlung sind nur unmittelbare Eintragungsurkunden, nicht aber sog „Bewilligungsurkunden“ aufzunehmen
OGH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung eines Gesellschafterausschlusses nach dem GesAusG
Gesetze:
GesAusG, AktRÄG 2009, § 195 Abs 4 Satz 1 AktG,
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gesellschafterausschluss, Hauptversammlung, Hauptgesellschafter, Minderheitsaktionär, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Beteiligungsgrenze, Verletzung des Auskunfts- und Rederechts, Barabfindung
Bei der Beschlussanfechtung ist die Relevanztheorie anzuwenden; entscheidend für die Anfechtbarkeit ist der Zweck der jeweiligen Verfahrensbestimmungen; nur wenn durch die Verletzung ein konkretes Informations- oder Partizipationsinteresse eines Aktionärs verletzt wurde, begründet dies die ...
OGH: Körperverletzung gem § 83 StGB – Schmerzen als Gesundheitsschädigung?
Gesetze:
§ 83 StGB
Schlagworte: Körperverletzung, Gesundheitsschädigung, Schmerzen
Schmerzen haben (auch ohne Objektivierung einer pathologischen Veränderung des Körpers) die Qualität einer Schädigung an der Gesundheit iSd § 83 StGB, wenn ein vom Opfer als Leiden empfundener Schmerzzustand von einiger Dauer vorliegt, welcher die Einwirkung auf seinen Körper überdauert und ...
