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VwGH: § 33 ASVG – Verletzungen der Pflicht zur Anmeldung pflichtversicherter Personen
Gesetze: § 33 ASVG, § 111 ASVG, § 22 VStG
Schlagworte: Krankenversicherung, Verletzungen der Pflicht zur Anmeldung pflichtversicherter Personen
Es entspricht der stRsp des VwGH, dass die Verletzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Pflichtversicherung unterliegender Personen nach § 33 Abs 1 ASVG nicht gemeinsam mit anderen unterlassenen Anmeldungen weiterer Dienstnehmer als einheitliches (fortgesetztes) Delikt angesehen werden kann
VwGH: § 33 VwGG – zur formellen Klaglosstellung
Gesetze: § 33 VwGG
Schlagworte: Einstellung, formelle Klaglosstellung, höchstgerichtliche Aufhebung
Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt ua dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung durch eine höchstgerichtliche Aufhebung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Antrittsbericht des Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 6 AußStrG, §§ 45 ff AußStrG, § 62 AußStrG, § 130 AußStrG, § 259 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzrecht, Erwachsenenvertreter, Antrittsbericht, Genehmigung, Beschluss, Rechtskraftwirkung, Beschwer, Rekurs, Zulässigkeit
Das Gesetz sieht eine förmliche Bestätigung oder Genehmigung des Berichts nicht vor, sodass dagegen auch kein Rekurs zulässig ist
VwGH: § 5 Abs 1 VStG – Vereinbarung mit Behörde als Entschuldigungsgrund
Gesetze: § 5 VStG
Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, Verschulden, Entschuldigungsgrund, Vereinbarung mit Behörde
Nach stRsp des VwGH schließt die Auskunft der zuständigen Behörde (zu einem bestimmten Sachverhalt) das Verschulden aus (sofern der danach verwirklichte Sachverhalt in den relevanten Punkten mit dem angefragten übereinstimmt)
VwGH: Zur Aktenwidrigkeit
Gesetze: § 42 VwGG
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit
Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Veröffentlichung von Entscheidungen im Kartellverfahren
Gesetze: § 37 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Entscheidung, Veröffentlichung, Ediktsdatei, Geheimhaltung, Wahrung, Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Informationsinteresse, Geschädigte
Im Rechtsmittelverfahren über eine Entscheidung nach § 37 Abs 1 KartG beurteilt das Kartellobergericht nur, ob die zur Veröffentlichung bestimmte Fassung der Entscheidung dem Gesetz entspricht und sich innerhalb des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens hält
