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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Heirat des neuen Partners und Annahme dessen Familiennamens – Antrag auf Änderung des Namens des Kindes auf den neuen Familiennamen
Gesetze:
§ 1 NÄG, § 2 NÄG, § 3 NÄG, § 4 NÄG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, Kind, Kindeswohl, ehelicher nicht obsorgeberechtigter Elternteil
Der eheliche, nicht obsorgeberechtigte Elternteil kann mit Aussicht auf Erfolg nur solche Gründe gegen die beantragte Namensänderung vorbringen, aus denen sich ergibt, dass die Führung des bisherigen Namens dem Wohl des Kindes besser entspricht und daher die Änderung des Namens dem Kindeswohl ...
VwGH: Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrages bei Miteigentum
Gesetze:
§ 4 VVG, §§ 825 ff ABGB, § 56 AVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, baupolizeilicher Auftrag, Miteigentum
Der Umstand, dass eine Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrages im Falle von Miteigentum nur dann in Betracht kommt, wenn sich der Beseitigungsauftrag an alle Miteigentümer richtet, bedeutet nicht, dass der Beseitigungsauftrag auch in einem einheitlichen Bescheid gegen alle Miteigentümer ...
VwGH: Begehung durch Unterlassung – § 2 StGB analog im Verwaltungsstrafverfahren?
Gesetze:
§ 1 VStG, § 2 StGB
Schlagworte: Begehung durch Unterlassung
§ 2 StGB findet auf Verwaltungsübertretungen keine Anwendung, seine Anwendung per analogiam kann nicht in Betracht gezogen werden, läge doch darin eine Erweiterung der Straftatbestände des Verwaltungsstrafrechtes
Fehlverhalten: Extrageld für Postler, der spionierte
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Postbeamter fragte die Konten seiner politischen Gegner ab. Trotzdem habe er ein Recht auf das Jubiläumsgeld, sagt der Verwaltungsgerichtshof
VwGH: Jubiläumszuwendung gem § 20c GehG iZm Disziplinarverfahren
Gesetze:
§ 20c GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Jubiläumszuwendung, treue Dienste, Disziplinarverfahren
Der rechtskräftige Freispruch des Beamten vom disziplinarrechtlichen Vorwurf der ungerechtfertigten Abwesenheit (und zwar auch dann, wenn er im Zweifel erfolgte) bewirkt jedenfalls, dass ihm eine schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten iZm seiner Abwesenheit an den von der belBeh ins Treffen ...
VwGH: Zur freien Beweiswürdigung iSd § 167 Abs 2 BAO
Gesetze:
§ 167 BAO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, freie Beweiswürdigung, Kontrolle durch VwGH
In den Fällen, in denen die belBeh in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mangelhaften Verfahren zu Stande gekommen sind oder gegen die Denkgesetze oder das ...
VwGH: Für die "Gültigkeit" eines Bescheides ist es erforderlich, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden kann
Gesetze:
§§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Gültigkeit
Dieses Erfordernis ist dann erfüllt, wenn bei schriftlichen Ausfertigungen aus Spruch, Begründung und Zustellverfügung iZm den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte
