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OGH: Ehemalige Lebensgemeinschaft und im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Hauses – Rückforderung gem § 1435 ABGB iZm Vereinbarung über die Beiträge zum Hauskonto bzw zur anteiligen Finanzierung der mit dem Erwerb und Betrieb des Hauses verbundenen Kosten
Gesetze:
§ 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, ehemalige Lebensgemeinschaft, Vereinbarung, gemeinsames Haus, Hauskonto, anteilige Finanzierung
Dass es gerade im privaten Bereich auch bei klaren Vereinbarungen aus den verschiedenen Gründen dazu kommen kann, dass diese nicht exakt eingehalten werden, ist nicht außergewöhnlich, insbesondere wenn es um einen längeren Zeitraum geht; daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass ...
OGH: Verjährung von Ersatzansprüchen gem § 6 AHG
Gesetze:
§ 6 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung
Für den Beginn der Zehnjahresfrist des § 6 Abs 1 zweiter Satz AHG ist anerkannt, dass diese nicht schon mit dem schädigenden Ereignis, sondern erst zu jenem Zeitpunkt, in welchem der Schaden „wirksam“ geworden ist, beginnt
OGH: § 19 Abs 6 StVO – Vorrangsverhältnis iZm Zufahrt / Abfahrt innerhalb eines Parkplatzes
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Vorrang, Parkplatz, Zufahrt / Abfahrt, benachrangte Verkehrsfläche, räumliche Abgrenzung
Zwei der Zufahrt und Abfahrt dienende Verkehrsflächen innerhalb eines Parkplatzes können nur dann im Verhältnis des § 19 Abs 6 StVO zueinander stehen, wenn eine solche Vorrangregelung in einer für die Verkehrsteilnehmer klar und eindeutig erkennbaren Weise zum Ausdruck kommt
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Zur Frage, wer die Kosten der Suche nach Fliegerbombenblindgängern zu tragen hat
Gesetze:
§ 1042 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Aufwand für einen anderen, Suche nach Fliegerbombenblindgängern, keine Kostenübernahme durch Bund
Es fehlt an einer Kostentragungsregel hinsichtlich des Sondierens von Fliegerbombenblindgängern, sodass diese Kosten nicht vom Bund nach § 1042 ABGB ersetzt verlangt werden können
OGH: Bauordnungswidrige Ausführung eines offenen Kamins – Erteilung der Benützungsbewilligung und Amtshaftung iZm einem Brand
Gesetze:
§ 1 AHG, § 2 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 11 AHG, Art 131 Abs 2 B-VG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Ersatzanspruch, Rechtswidrigkeit eines Bescheids, bauordnungswidrige Ausführung eines offenen Kamins, Erteilung der Benützungsbewilligung, Brand, Verletzung der Prüfpflichten, Anrufung des VwGH, Kausalzusammenhang, Behaupt
Soweit der VwGH über die Rechtmäßigkeit eines Organverhaltens nicht abgesprochen hat, hat das Amtshaftungsgericht diese selbst zu beurteilen; bestand eine Pflicht der Baubehörde zur Schaffung der für die Beurteilung des Vorliegens einer Brandgefahr notwendigen Sachverhaltsgrundlage, war das ...
OGH: Zur Bauführerhaftung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauführerhaftung, durch Vertrag begünstigter Personenkreis, Absicherung der Baustelle, vertragliche Übertragung der Absicherungspflicht, Auswahl- und Überwachungsverschulden
Der Vertrag zwischen Bauführer und Subunternehmer, mit dem ersterer die Pflichten zur Absicherung einer Straßenbaustelle auf letzteren überträgt, entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten der die Baustelle passierenden Verkehrsteilnehmer
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
