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OGH: Einbringen der Ergebnisse einer nichtigen Erkundigung in die Hauptverhandlung
Gesetze:
§ 281 StPO, § 258 StPO, § 156 StPO, § 151 StPO, § 159 StPO, § 152 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Aussagebefreiung, nicht belehrt, Erkundigung, Vernehmung, Verlesung eines Amtsvermerks über die Aussage, verstorben
Die Verlesung eines Amtsvermerks über die Aussage eines nicht über seine Aussagebefreiung belehrten Angehörigen des Beschuldigten begründet Nichtigkeit, auch wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist
OGH: Kündigung des Mietvertrags bei vereinbartem Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit?
Gesetze:
§ 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, vereinbarter Kündigungsverzicht, Kündigung
Auch bei Bestandverträgen, bei denen die Unkündbarkeit vereinbart ist, ist eine vorzeitige Auflösung des Vertrages zulässig, wenn dem Bestandgeber aus gewichtigen Gründen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann
OGH: Vinkulierungsvereinbarungen in der Lebensversicherung
Gesetze:
§ 1392 ABGB, § 881 ABGB, § 1 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Lebensversicherung, Vinkulierung, Zahlungssperre, Sicherungsabtretung
Die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen, insbesondere in der Lebensversicherung, enthalten ausdrücklich keine Abtretungs- oder Pfändungsverbote, sondern nur eine Zahlungssperre; Zahlungssperren, die von den Parteien eines Schuldverhältnisses zugunsten Dritter (also vom Versicherungsnehmer und ...
OGH: Konsumentenschutz für Kommanditisten?
Gesetze:
§ 1 UGB, § 105 UGB, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unternehmensrecht, Kommanditist, Unternehmer, Konsument, richterliches Mäßigungsrecht
Mit der UGB-Reform und Neufassung des § 105 UGB wurde nunmehr die Rechtsfähigkeit der KG und OG gesetzlich normiert; dies führte nach hM zu einem Paradigmenwechsel
OGH: Zum Tatbestand des Einstiegsdiebstahls iSd § 129 Z 1 StGB iVm einem widerrechtlich erlangten Schlüssel
Gesetze:
§ 129 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Diebstahl, Einstiegdiebstahl, Garagentor, nicht ganz unerheblicher Körperkraft, widerrechtlich erlangte Funkfernbedienung, Schlüssel
Die rechtliche Annahme eines Einstiegsdiebstahls iSd § 129 Z 1 StGB setzt ua das Benützen einer zum Zutritt nicht bestimmten Öffnung voraus
OGH: Strafbare Handlung iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze:
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsgrund, strafbare Handlung, Geringfügigkeit
Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung des Kündigungsgrundes
OGH: Leistungspflicht des Versicherers bei Kaskoversicherung
Gesetze:
Art 7 AKKB 2006/A, § 6 VersVG, § 61 VersVG, § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Leistungspflicht, Lenker, Dritter, Obliegenheitsverletzung, Zurechnung, Regress, Verzicht
Auf Vorsatz oder grobes Verschulden des Lenkers kommt es bei der Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers grundsätzlich nicht an, wenn dieser nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist
OGH: § 1435 ABGB – zur Rückforderbarkeit von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen
Gesetze:
§ 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, ehemalige Lebensgemeinschaft, erbrachte Leistungen und Aufwendungen, Versicherungsprämien
Die während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind idR unentgeltlich und können grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, insbesondere wenn sie ihrer Natur nach für einen entsprechenden Zeitraum bestimmt sind; insbesondere laufende Leistungen für die Versorgung ...
