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Einkaufszentren: OGH zu Erhaltungskosten
Gesetze:
Schlagworte:
Erhaltungskosten in Einkaufszentren dürfen laut OGH nicht umfassend auf Bestandnehmer übergewälzt werden. Für Betreiber haben die Ausführungen auch positive Seiten
OGH: Zum Einfluss der strafrechtlichen Verfallsbestimmungen auf ein gerichtliches Exekutionsverfahren bzw einen Erlag nach § 307 EO
Gesetze:
§ 307 EO, § 20 StGB, § 408 StPO, § 444 StPO, § 365 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Hinterlegung bei Gericht, strafrechtlicher Verfall, originärer Eigentumserwerb des Bundes
Mit Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Verfallserkenntnisses erwirbt der Bund ex lege originär lastenfreies Eigentum an den für verfallen erklärten Gegenständen und Vermögenswerten; ein Vollzug des Verfallserkenntnisses ist nicht erforderlich
OGH: § 1 Abs 6 Z 2 IESG – zur Frage, inwieweit eine Stimmrechtsbindung aufgrund eines allseitigen Syndikatsvertrags der Annahme eines nach den im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Mehrheitserfordernissen zu bejahenden beherrschenden Einflusses entgegensteht
Gesetze:
§ 1 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, Gesellschafter, beherrschender Einfluss, Syndikatsvertrag, Stimmrechtsbindung
Außerhalb des Gesellschaftsvertrags liegende Einschränkungen der Einflussmöglichkeiten von Gesellschaftern sind unbeachtlich; es kommt auf die mit der Gesellschafterstellung typischerweise verbundenen Einfluss- und Informationsmöglichkeiten an, nicht aber auf allfällige Gründe für die ...
OGH: Zur Haftung des Spediteurs
Gesetze:
§§ 407 ff UGB, § 413 UGB, §§ 425 ff UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Speditionsvertrag, Frachtvertrag, Haftung, Nebenpflichten, Aufklärungspflichten, Versicherung
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rechtsfrage, ob die Beklagte als Fixkostenspediteur Aufklärungs- und Beratungspflichten „über Versicherungsmöglichkeiten“ trifft und ob die Beklagte bejahendenfalls trotz der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens für ihren ...
OGH: Zur Frage, ob die Anwendung von Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO voraussetzt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde
Gesetze:
Art 15 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, Fernabsatz
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde
OGH: Überschreitung des Klagebegehrens – zum Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 405 ZPO
Gesetze:
§ 405 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Überschreiten des Verfahrensgegenstands, Berufungsgericht
Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft, weil nur dann, wenn ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, das Gericht daran ...
OGH: Vergütung für eine Diensterfindung gem § 8 PatG iVm § 7 GMG
Gesetze:
§ 1 GMG, § 8 PatG, § 7 GMG, § 1 PatG
Schlagworte: Gebrauchsmusterrecht, Patentrecht, Diensterfindung, Vergütung
Verbesserungsvorschläge oder Ideen, die nicht die Eigenschaften einer schutzfähigen Diensterfindung aufweisen, ziehen keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch nach § 8 PatG nach sich, auch wenn der Dienstgeber wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht; ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG ...
OGH: KartG – Pflicht des Bundes zur Herausgabe der täglichen Änderungsdaten aus der Firmenbuch-Datenbank zu angemessenen Entgelten?
Gesetze:
§ 5 KartG, Art 102 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, Missbrauchsverbot, Firmenbuch-Datenbank, Betrieb des Firmenbuchs, Bund, Herausgabe der täglichen Änderungsdaten
Da der Bund beim Betrieb des Firmenbuchs keine unternehmerische Tätigkeit ausübt, unterliegt er mit dieser Tätigkeit nicht dem Kartellrecht
