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OGH: Zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten iZm der Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs, insbesondere zur Verweisung des Geschädigten auf einen privaten auch überregionalen (Sonder-)Markt
Gesetze:
§ 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs, Kfz-Versicherung, Verweisung des Geschädigten auf überregionalen Markt
Der überregionale Markt ist für den Geschädigten nur dann maßgeblich, wenn ihm ein Offert „auf dem Silbertablett serviert“ wird; in einem solchen Fall ist hinsichtlich des Restwerts auf den innerhalb der Bindungsfrist erzielbaren Höchstpreis abzustellen; ein Verstoß gegen die ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gem § 14 BEinstG
Gesetze:
§ 14 BEinstG, § 2 BEinstG, § 37 AVG, § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Sachverständige, Gegengutachten
Bei ihrer Beurteilung hat sich die Behörde eines oder mehrerer Sachverständiger zu bedienen, wobei es dem Antragsteller frei steht, zu versuchen, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften
OGH: Vereinbarung eines „Wohnrechts“ nach Ende des Hausbesorgerdienstverhältnisses an der bisherigen Dienstwohnung gegen Zahlung eines monatlichen Nutzungsentgelts – Anwendungsbereich des MRG?
Gesetze:
§ 1 MRG, HbG
Schlagworte: Mietrecht, Hausbesorger, Ende des Hausbesorgerdienstverhältnisses, Zahlung eines monatlichen Nutzungsentgelts, keine Dienstwohnung
Daraus, dass die Beklagte der Klägerin auch nach Ende des Hausbesorgerdienstverhältnisses die Dienstwohnung bis zum vereinbarten Räumungstermin gegen Entgelt weiter überließ, lässt sich entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht zwingend auf den Willen der Beklagten schließen, den ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Gehbehinderte Personen – Entziehung eines Ausweises gem § 29b StVO
Gesetze:
§ 29b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, gehbehinderte Personen, Entziehung des Ausweises, stark gehbehindert, Hilfsmittel
Der Umstand, dass das Zurücklegen einer Strecke von mehr als 300 m ohne überdurchschnittliche Kraftanstrengung und ohne große Schmerzen nur mit Hilfsmitteln (wie etwa einem Gehstock oder orthopädischen Schuhen) möglich ist, macht die Behinderung nicht zu einer schweren
VwGH: Behördliche Auflösung gem § 29 VerG
Gesetze:
§ 29 VerG, Art 133 B-VG, § 34 VwGG
Schlagworte: Vereinsrecht, behördliche Auflösung, Zuständigkeit
Nach der Rsp des VfGH und des VwGH ist ausschließlich der VfGH für Beschwerden, in denen ein materieller Verstoß gegen die freie Vereinsbildung oder -betätigung regelnde gesetzliche Vorschriften behauptet wird, zuständig
