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OGH: Scheinvaterregress – „Anrechnung“ der „Freude am Kind“?
Gesetze:
§ 1042 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Familienrecht, Scheinvater, Regress, keine Anrechung der Freude am Kind
Selbst wenn man meinte, diese „Bereicherung“ materiell bewerten zu können, wäre nicht ersichtlich, weshalb dieser Wert dem Beklagten zustehen sollte und daher mit dem Regressanspruch des Klägers verrechnet werden könnte
OGH: Ohne sich aus den jeweiligen Gesamtumständen im Einklang mit den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen ergebenden eindeutigen Erklärungswert iSd § 863 ABGB bedeutet das Schweigen auf ein Vertragsanbot grundsätzlich weder Annahme noch Ablehnung
Gesetze:
§ 863 ABGB, § 861 ABGB, § 862 ABGB
Schlagworte: Vertrag, Schweigen auf Angebot
Wird ein Gegenstand als Sicherheit für die offenen Mietzinse übergeben, so erfolgt durch ein Schweigen des Übernehmers auf das Angebot des Übergebers zur „ersatzweisen Annahme“ der Sicherheit im Allgemeinen keine schlüssige Zustimmung zur Anrechnung des Wertes des Gegenstands auf den ...
OGH: Gewährleistungsausschluss bei gebraucht gekauftem – als „einwandfrei zum Fluggebrauch“ und „de facto neuwertig“ angepriesenem – Flugzeug
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB, § 929 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Verzicht, Flugzeug, flugtauglich, de facto neuwertig, Zusage bestimmter Eigenschaften
Rauchentwicklung im Cockpit während des Flugs ist kein Zustand, der bei einem ordentlichen Flugbetrieb üblicherweise auftritt und der bei einem „de facto neuwertigen“ Flugzeug üblich, zu erwarten oder hinzunehmen ist
OGH: Zur Einzel- und Gesamtabwägung bei mehreren Schädigern und einem Mitverschulden des Geschädigten
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, mehrere Schädiger, Mitverschulden, Einzelabwägung / Gesamtabwägung
Der Schaden wird auf mehrere Verantwortliche einschließlich des mitschuldigen Geschädigten durch Einzelabwägung und Gesamtabwägung in der Verantwortlichkeit proportional verteilt, wenn mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mittäter), sondern unabhängig voneinander eine Bedingung ...
OGH: Scheinvaterregress – Höhe des Anspruchs, Anrechnung von Transferzahlungen, Verjährung und Zinsenanspruch
Gesetze:
§ 1042 ABGB, § 1478 ABGB, § 1480 ABGB, § 1000 ABGB, FLAG
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Familienrecht, Scheinvater, Regress, Aufwandersatz, Verjährung, Familienbeihilfe, Aufteilung, Zinsen, Naturalunterhalt
Ist der Aufwand des Scheinvaters höher als die Unterhaltspflicht, begründet er im übersteigenden Teil keinen Nutzen des wahren Vaters; ist der Aufwand geringer, wird dessen Unterhaltspflicht im Unterschreitungsbetrag nicht getilgt; die Familienbeihilfe ist grundsätzlich auf den Aufwand des ...
OGH: Leistung an Zahlungsstatt
Gesetze:
§ 1414 ABGB
Schlagworte: Leistung an Zahlungsstatt
Kann der Parteiwillen darüber, ob die Hingabe einer Sache entweder an Zahlungsstatt, zahlungshalber oder nur zur Sicherheit erfolgt ist, nicht erforscht werden, so kann von einem entgeltlichen Geschäft durch Hingabe an Zahlungsstatt iSd § 1414 ABGB im Zweifel nicht ausgegangen werden
OGH: Zur Bindung des Geschäftsherrn an die strafgerichtliche Verurteilung seines Erfüllungsgehilfen (sowie zur Widerrufbarkeit eines Geständnisses)
Gesetze:
§ 1313a ABGB, § 411 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafgerichtliche Verurteilung seines Erfüllungsgehilfen, Widerrufbarkeit des Geständnisses
Eine Bindung des Geschäftsherrn, der im Strafverfahren gegen seinen Erfüllungsgehilfen kein rechtliches Gehör hatte, an dessen rechtskräftige Verurteilung verstieße gegen Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK und ist damit eindeutig abzulehnen
OGH: §§ 1299 ABGB – Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Haftung gegenüber Dritten
Ob durch das Vertragsverhältnis erkennbar die Interessen eines bestimmten Dritten mitverfolgt werden sollen oder erkennbar ist, ob dieser Dritte (allein) im Vertrauen darauf wirtschaftliche Dispositionen stützen werde, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig
