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OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung von Richtern
Gesetze:
§§ 19 ff JN, § 24 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Anfechtbarkeit
Als Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern verdrängt § 24 Abs 2 JN auch jede allgemeine Regel über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren
OGH: Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen – zur Frage, ob außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG beim Einkommensbegriff iSd § 91 ASVG zu berücksichtigen sind
Gesetze:
§ 91 ASVG, § 34 EStG, § 35 EStG
Schlagworte: Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen, Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastungen
Die steuerliche Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung beruht auf dem Gedanken, dass diese Beträge dem Steuerpflichtigen nicht zur freien Verfügung stehen, während die Dispositionsmöglichkeit der Mehrzahl der Steuerpflichtigen insoweit nicht eingeschränkt ist; sie betrifft somit ...
OGH: Vorwurf des Rechtsbruches iSd § 1 UWG bei allfälligem Widerspruch der Baugenehmigung zur Flächenwidmung?
Gesetze:
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Betriebsanlagenbetreiber, Widerspruch einer bau- und gewerbebehördlichen Genehmigung zur Flächenwidmung
Sobald dem Beklagten die zuständigen Verwaltungsbehörden die entsprechenden Bewilligungen erteilt haben, kann ihm nicht aus der Erwägung, dass ein Bescheid im Hinblick auf den Flächenwidmungsplan - welcher sowohl bei der Baubewilligung als auch bei der gewerbebehördlichen Bewilligung zu ...
OGH: Zur Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums iSd § 9 Abs 2 StGB
Gesetze:
§ 281 StPO, § 9 StGB, § 206 StGB
Schlagworte: Verbotsirrtum, objektiv-subjektiver Doppelmaßstab, Tatunrecht für den Durchschnittsmenschen, gesamter wesentlicher Urteilssachverhalt
Die Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums iSd § 9 Abs 2 StGB ist anhand eines „objektiven-subjektiven“ Doppelmaßstabes zu prüfen
OGH: Zur Frage, ob der Bezug von Wochengeld durch eine Rechtsanwältin aus einer gem § 50 Abs 4 RAO von einer Rechtsanwaltskammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppen-Krankenversicherung zum Bezug eines einkommensabhängigen Kindesbetreuungsgeldes iSd § 24 Abs 1 Z 2 und Abs 2 KBGG berechtigt
Gesetze:
§ 24 KBGG, § 50 RAO, § 5 GSVG
Schlagworte: Einkommensabhängiges Kindesbetreuungsgeld, Rechtsanwältin, Gruppen-Krankenversicherung, Bezug von Wochengeld, Verzicht auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft vor der Geburt, durchgehend erwerbstätig
Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist gem § 24 Abs 1 Z 2 und Abs 2 erster Satz KBGG primär Voraussetzung, dass der antragstellende Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten vor der Geburt durchgehend erwerbstätig iSe tatsächlichen Ausübung einer in ...
OGH: Wettbewerbswidrige Beteiligung an einem Vertragsbruch
Gesetze:
§ 1 UWG, Rom-II-Verordnung
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Vertragsbruch, Beteiligung, Wettbewerbsrecht, Rom-II-Verordnung, inländische Gerichtsbarkeit
Ein Wettbewerbsverhältnis kann auch ad hoc durch die beanstandete Handlung selbst begründet werden
OGH: Zum Fristenlauf iSd § 285 Abs 1 StPO
Gesetze:
§ 63 StPO, § 285 StPO
Schlagworte: Auflösung Vollmachtverhältnis, Verteidiger, Lauf der Frist, Verfahrenshilfeverteidiger
Keine Hemmung oder Unterbrechung der bereits laufenden Frist iSd § 285 Abs 1 StPO durch Kündigung oder Zurücklegung der Vollmacht des Verteidigers
OGH: Testamentsvollstrecker iSd § 816 ABGB – Umfang der Aufgabenbereiche und Abberufung
Gesetze:
§ 816 ABGB, §§ 143 ff AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Testamentsvollstrecker, Aufgabenbereiche, Abberufung
Die wesentliche Funktion des Testamentsvollstreckers liegt darin, in Unterstützung des Abhandlungsgerichts die Durchführung des letzten Willens des Erblassers zu überwachen und zu betreiben; das österreichische Recht anerkennt neben dem „überwachenden“ auch den „verwaltenden“ ...
