News
OGH: Zu ausländischen Unterhaltsfestsetzungen
Gesetze: § 190 ABGB, § 231 ABGB, Art 17 EuUVO, Art 48 EuUVO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kindesunterhalt, Übersiedlung, Wechsel des Unterhaltsstatuts, Umstandsklausel, clausula rebus sic stantibus, ausländische Unterhaltstitel, Rechtskraft
Der Wechsel des anzuwendenden materiellen Unterhaltsrechts stellt regelmäßig eine bedeutsame Sachverhaltsänderung dar
OGH: Zum Bezug von Mindestsicherung durch den Unterhaltsberechtigten
Gesetze: § 231 ABGB, § 31 Oö SOHAG, § 8 Oö BMSG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kindesunterhalt, Unterhaltsberechtigter, Eigeneinkünfte, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Rückzahlungsverpflichtung, Legalzession
Die unbeschränkte und sanktionsbewehrte Verpflichtung zur rechtsgeschäftlichen Zession von Unterhaltsansprüchen ist der Legalzession gleichzuhalten und beruht auf der Wertung, dass die Mindestsicherung den Unterhaltsverpflichteten nicht entlasten soll
OGH: Zum „Taschengeld“ für den Betroffenen (Erwachsenenschutzrecht)
Gesetze: §§ 258 f ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Erwachsenenvertreter, Verwaltung, Vermögen, Einkommen, Taschengeld, Gericht, Weisung, Überwachung
Das Gericht kann dem Erwachsenenvertreter im Bereich der Verwendung des laufenden Einkommens bei Gefährdung des Wohls der betroffenen Person Weisungen erteilen
OGH: Zur Frage, ob § 8 Abs 1 AHG eine gesetzliche Stundung anordnet oder ob die Fälligkeit des Amtshaftungsanspruchs auch vor Ablauf von drei Monaten nach Einlangen des Aufforderungsschreibens eintreten kann
Gesetze: § 8 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Fälligkeit, Stundung
Die Bestimmung des § 8 AHG hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit einer an den belangten Rechtsträger herangetragenen Schadenersatzforderung
OGH: Unterhaltsverpflichtungen in Fremdwährungen
Gesetze: § 231 ABGB, § 907b ABGB, Art 15 EuUVO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kindesunterhalt, Übersiedlung, Wechsel des Unterhaltsstatuts, ausländische Unterhaltstitel, Fremdwährungsschuld, Umrechnung, Neubemessung
Beim Umzug des Unterhaltsberechtigten von Ungarn nach Österreich ist der bisherige Unterhaltsbetrag nicht einfach entsprechend dem zum Vergleichsabschlusszeitpunkt maßgeblichen Wechselkurs in die Währung des Aufenthaltsorts umzurechnen; vielmehr ist der Unterhalt entsprechend dem nun geltenden ...
OGH: Ausreichende Gesprächs- und Kommunikationsbasis – Beteiligung des Vaters an der Obsorge
Gesetze: § 180 ABGB, § 177 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, ausreichende Gesprächs- und Kommunikationsbasis, Informationsaustausch
Der Informationsaustausch dient dazu, Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen gemeinsam zu besprechen, wobei die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend zu beurteilen sind; die darauf beziehenden Entscheidungen der Elternteile dürfen sich also nicht regelmäßig widersprechen
OGH: § 21 StVO – Auffahrunfall nach Vollbremsung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 21 StVO, § 18 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verminderung der Fahrgeschwindigkeit, Vollbremsung, Kolonnenverkehr, ausreichender Tiefenabstand, Beweislast
Entsprechend der Beweislastverteilung im von § 21 Abs 1 StVO vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnis obliegt dem Geschädigten der Beweis einer „jähen“ und „überraschenden“ Bremsung und dem Bremsenden der (Entlastungs-)Beweis, dass die Verkehrssicherheit eine solche erforderlich gemacht ...
VwGH: Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage
Gesetze: § 75 GehG, § 79 GehG, § 36b GehG, § 38 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung, Antrag
Die Geltendmachung eines Anspruches auf Verwendungszulage inkludiert nicht jene eines solchen auf Verwendungsabgeltung
