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VwGH: § 24 EStG – Betriebsaufgabe iZm weitergeführter Tätigkeit
Gesetze:
§ 24 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Veräußerungsgewinn, Betriebsaufgabe, weitergeführte Tätigkeit, vergleichbar
Die bloße Einschränkung der bisherigen Tätigkeit stellt keine Betriebsaufgabe dar; dies gilt allerdings nur dann, wenn die weitergeführte Tätigkeit mit der bisherigen vergleichbar ist
VwGH: VVG – Vorschreibung der Kosten der Ersatzvornahme
Gesetze:
§ 11 VVG, § 3 VVG, § 4 VVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Vorschreibung der Kosten der Ersatzvornahme, (Pauschal-)Rechnung, unbestimmt, Unangemessenheit, Ermittlungsverfahren
Die belBeh muss sich mit dem Vorbringen, soweit es auf die Vorschreibung der Kosten Bezug nimmt, auseinandersetzen und allenfalls notwendige Ermittlungen von Amts wegen durchführen
VwGH: Zur Bescheidbegründung
Gesetze:
§§ 56 ff AVG, § 58 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung, Ermittlungsverfahren
Die Begründung eines Bescheids muss erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhalts unter ...
Gastwirt muss glücklosen Gambler entschädigen
Gesetze:
Schlagworte:
Die Betreiberin eines Kaffeehauses ist mitverantwortlich für die Verluste, die ein Stammgast an einem Spielautomaten im Lokal erlitten hat. Die Grenzen des erlaubten kleinen Glücksspiels waren überschritten
VwGH: Abänderung und Aufhebung von Amts wegen iSd § 52a VStG
Gesetze:
§ 52a VStG, § 31 VStG, § 51 VStG
Schlagworte: Abänderung und Aufhebung von Amts wegen, Verjährung, Berufung, Ablauf der Frist
Wäre eine Abänderung des Strafbescheides wegen der eingetretenen Verjährung oder des Ablaufs der Frist gem § 51 Abs 7 VStG rechtswidrig, so steht der Behörde zur Beseitigung einer zum Nachteil des Bestraften erfolgten Gesetzesverletzung nur die ersatzlose Aufhebung des Strafbescheides gem § ...
VwGH: Zur Säumnisbeschwerde
Gesetze:
Art 132 B-VG, § 27 VwGG, § 73 Abs 2 AVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht, Behörde, Gebietskörperschaft, Gemeinde
Die Entscheidungspflicht kann nur von einem behördlichen Organ, nicht auch von einer Gebietskörperschaft (hier: einer Gemeinde) verletzt werden
Löcher im Gesetz bremsen Lobbyisten-Registrierung
Gesetze:
Schlagworte:
Weniger Unternehmen als erwartet haben sich bisher ins Lobbyisten-Register eingetragen - trotz hoher Strafandrohungen
Zittern bei Fotografen nach Urteil
Gesetze:
Schlagworte:
Beim „Rechtspanorama am Juridicum“ wird am Montag über die Folgen einer umstrittenen OGH-Entscheidung diskutiert
