News
OGH: Haftung für Bauwerke – Besitzer iSd § 1319 ABGB
Gesetze:
§ 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, Besitzer, Bauführer, Bauherr, Baustopp durch Baubehörde
Der Bauführer ist als Besitzer iSd § 1319 ABGB zu betrachten, wenn er das Werk noch nicht an den Bauherrn übergeben hat (hier: die Bauführerin ist trotz Verfügung eines Baustopps durch die Baubehörde etwa 4 Monate vor Schadenseintritt Besitzer)
OGH: Geschädigter Anleger – Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 228 ZPO, § 226 ZPO, § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsklage, Anlageberaterhaftung, Naturalrestitution
Ein Feststellungsinteresse in Anlegerschadensfällen ist nicht immer zu verneinen; es sind durchaus Fallkonstellationen denkbar, in denen eine „Naturalrestitution“ als untunlich beurteilt werden muss, beispielsweise wenn es um komplexe Finanzprodukte mit mehreren Vertragspartnern geht; ein ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Beweiswürdigung hinsichtlich der - angeblichen - Abgabe einer Zivildiensterklärung
Gesetze:
§ 5a ZDG, § 5 ZDG, § 24 WG, § 45 Abs 2 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Zivildienstrecht, Zivildiensterklärung, angebliche Abgabe, Beweiswürdigung
Allgemeine Ausführungen
OGH: § 1325 ABGB – zur Bemessung des Schmerzengeldes (hier: iZm teilweisem Verlust der Stimme)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, Schmerzengeldrente, Globalabfindung, Stimmlippenlähmung
Nach stRsp des OGH steht eine Schmerzengeldrente nur in Ausnahmefällen bei dauernden, äußerst schweren Körperverletzungen mit besonders schwerwiegenden Dauerfolgen - auch neben einem Kapitalbetrag - zu
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Anerkennung einer Maßnahme gem § 18 Abs 9 AlVG
Gesetze:
§ 18 AlVG, § 58 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Anerkennung einer Maßnahme, Auflagen, beschränkte Zeitdauer, Bescheid, Begründung, Ermittlungsverfahren
Der belBeh kann im Grundsatz nicht entgegengetreten werden, wenn sie bei der im Verfahren für die Anerkennung der Maßnahme zu beurteilenden Voraussetzung, ob diese den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen dient, auf einen Zeitraum abstellt, in dem diese Erfordernisse mit der notwendigen ...
