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OGH: Bewilligung einer Adoption nach dem Haager Adoptionsübereinkommen
Gesetze:
Art 4 Haager Adoptionsübereinkommen
Schlagworte: Familienrecht, internationale Adoption, Bewilligung, Wohl des Kindes
Im Anwendungsbereich des Haager Adoptionsübereinkommens (hier: im Verhältnis zwischen Österreich und den Philippinen) kommt eine Adoption nur in Betracht, wenn die zuständigen Behörden des Heimatstaats des Kindes „entschieden haben, dass eine internationale Adoption dem Wohl des Kindes ...
OGH: Anspannungsgrundsatz iZm Begründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, Wechsel in die selbständige Erwerbstätigkeit, vorübergehende Unterhaltsreduktion
Bei Begründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltspflichtigen muss während der von der Art des Betriebs und der Zielstrebigkeit sowie den persönlichen Bemühungen des Unternehmers abhängigen Übergangsfrist vom Unterhaltsberechtigten auch eine vorübergehende ...
OGH: Aufrechnung und Verjährung
Gesetze:
§§ 1438 ff ABGB, §§ 1478 ff ABGB
Schlagworte: Gegenforderung, Aufrechnung, Verjährung
Die Rückwirkung der Aufrechnung ermöglicht eine Aufrechnung mit bereits verjährten Gegenforderungen
OGH: Mietvertrag – Insichgeschäft, Teil- oder Gesamtnichtigkeit
Gesetze:
§ 879 ABGB, §§ 1090 ff ABGB
Schlagworte: Mietvertrag, Insichgeschäft, Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Gesamtnichtigkeit
Für die Frage, ob ein Mietvertrag teil- oder gesamtnichtig ist, kommt es auch auf die Schutzwürdigkeit der Vertragspartner an
OGH: Durchsetzung des Besuchsrechts eines Elternteils zu seinem minderjährigen Kind gegenüber Dritten (hier: Weigerung des Hortbetreibers (auf Grund Vereinbarung mit der obsorgeberechtigten Mutter), Kind an besuchsberechtigtem Kläger herauszugeben)
Gesetze:
§ 148 ABGB aF, § 187 ABGB nF, § 110 AußStrG, Art 8 EMRK, § 523 ABGB, § 354 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Recht auf persönliche Kontakte, Durchsetzung gegenüber Dritten, Hausrecht, Eigentumsfreiheitsklage
Verstöße des mitwirkungspflichtigen Elternteils gegen ein mit Vergleich oder Beschluss des Pflegschaftsgerichts eingeräumtes Kontaktrecht sind im Außerstreitverfahren auf die dort vorgesehene Weise abzustellen, weil dort die Gewähr besteht, dass dem Kindeswohl Rechnung getragen wird; ein ...
OGH: Es gibt Aufrechnung, aber keine Gegenaufrechnung
Gesetze:
§§ 1438 ff ABGB, § 391 ZPO
Schlagworte: Aufrechnung, Gegenaufrechnung, prozessuale Aufrechnung, materiell-rechtliche Aufrechnung, Klagserweiterung
Der Kläger kann einer Aufrechnung durch den Beklagten keine Gegenaufrechnung entgegenhalten
OGH: Aufgedrängte Bereicherung
Gesetze:
§ 879 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, §§ 1431 ff ABGB
Schlagworte: Mietvertrag, Insichgeschäft, Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Gesamtnichtigkeit, Bereicherungsrecht, Rückabwicklung
Bei der „Aufgedrängten Bereicherung“ ist ein „Nachteilsausgleich“ durchzuführen
OGH: Zur Zulässigkeit privatrechtlichen Handelns einer Gemeinde iZm der Erfüllung von hoheitlichen Vollzugsaufgaben (hier: Änderung eines Flächenwidmungsplans nach dem TROG 2006 mit Abschluss eines privatrechtlichen Verzichtsvertrags)
Gesetze:
§ 879 ABGB, Art 18 B-VG, TROG
Schlagworte: Gemeinde, Privatwirtschaftsverwaltung, hoheitliches Handeln, Flächenwidmungsplan, Umwidmung, Verzichtsvertrag
Gemeinden, die Flächen umwidmen, dürfen hoheitliche Entscheidungen nicht von Vereinbarungen mit Parteien abhängig machen
