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OGH: Arbeitgeberkündigung und absichtliche Zugangsvereitlung
Gesetze:
§ 20 AngG, § 862a ABGB, § 1159 ABGB
Schlagworte: Kündigung, Arbeitgeberkündigung, absichtliche Zugangsvereitlung
Die Verpflichtung für die Möglichkeit des Zugangs vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit der Kündigung zu rechnen ist
OGH: Irreführende Geschäftspraktik iSd § 2 UWG iZm Werbung mit „naturbelassenen“ Produkten
Gesetze:
§ 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbung, naturbelassenes Produkt, Umweltschutz
Es bildet keine vom OGH im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht den in der Werbung hervorgehobenen Gegensatz zu synthetischen Vitaminen als irreführend betrachtet, wenn tatsächlich eine in der Natur nicht vorkommende weit überhöhte ...
OGH: Zur vorbeugenden Maßnahme iSd § 21 Abs 2 StGB
Gesetze:
§ 21 StGB, § 439 StPO, § 429 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme, Sachverständige, Beiziehung
Für die Anordnung einer freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme reicht die Beiziehung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung aus
OGH: Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem § 364b ABGB – mangelhafte Absicherung einer Baugrube; Schäden des Nachbarn
Gesetze:
§ 364b ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Ausgleichsanspruch, Bauvertragsrecht, Schadenersatz, Baugrube, Absicherung, Hangrutsch
Der Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB besteht auch dann, wenn der durch die Bauführung bedrohte Bau schadhaft ist
OGH: Gesellschaftsrechtlicher und bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch; Konkurrenz
Gesetze:
§ 83 GmbHG, §§ 1438 ff ABGB, §§ 1478 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrechtlicher Rückforderungsanspruch, Bereicherungsrecht, Rückabwicklung, Verjährung, Hemmung der Verjährung, Anspruchskonkurrenz
Der gesellschaftsrechtliche Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG und der bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsanspruch konkurrieren, was ua wegen der unterschiedlichen Verjährungsfristen wichtig ist
OGH: Zum Tatbestand der Urkundenunterdrückung iSd § 229 StGB
Gesetze:
§ 229 StGB
Schlagworte: Urkundenunterdrückung, Verfügungsmacht, Dauer
Der Tatbestand iSd § 229 StGB ist bereits erfüllt, wenn die Urkunden zumindest vorübergehend der Verfügungsmacht des Berechtigten entzogen werden
OGH: Zum Widerspruch im Urteil iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO
Gesetze:
§ 270 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Entscheidende Tatsachen, Feststellungen, beweiswürdigende Erwägungen, Denkgesetze und allgemeine Lebenserfahrung, Begründungstauglichkeit
Ein Urteil ist nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nichtig , wenn man davon sprechen kann, dass der Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen iSd § 270 Abs 2 Z 4 und 5 StPO und den Entscheidungsgründen iSd § 270 Abs 2 Z 5 StPO gebildete Summe der im Urteil genannten ...
OGH: Zur unheilbaren Ehezerrüttung
Gesetze:
§ 55 EheG, § 49 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, unheilbare Ehezerrüttung, Eheverfehlungen nach Zerrüttung
Während die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist, zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum - beim OGH nicht mehr ...
