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Wettbewerbswidrige Absprachen führen zu volkswirtschaftlichen Schäden, sagt die ökonomische Theorie

Politisch wurde das Lobbying-Gesetz als großer Wurf gefeiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass das Gesetz zwar punktuell offene Fragen zulässigen und unerwünschten Lobbyierens regelt

Der nach § 4 IO an die Stelle des Schuldners getretene Insolvenzverwalter wurde übergangen, indem ihm nicht die Möglichkeit zur Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung an Stelle des Schuldners gegeben wurde; dies kann nach Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsstelle nicht ...

Die denkbaren rechtlichen Schritte in einem drohenden Regressprozess sind vom Nebenintervenienten nicht im Einzelnen konkret darzustellen; vielmehr reicht es aus, wenn der Nebenintervenient einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darstellen kann; eine detaillierte Vorwegprüfung möglicher ...

Kleine, aber viele Schäden: Rechtschutz bei Kartellen bei massenhafter Schädigung von Verbrauchern und KMU ist nicht stark ausgeprägt. Der VKI fordert einen eigenen Fonds

Große Banken brauchen bis 1. Juli 2014 einen Sanierungs- und Abwicklungsplan

Auch die Wahrung von Aussonderungsansprüchen wegen Fremdeigentums gehört zu den insolvenzspezifischen Pflichten des Insolvenzverwalters; auch im Rahmen insolvenzspezifischer Pflichten treffen den Insolvenzverwalter aber nur ausnahmsweise Nachforschungspflichten in Richtung Fremdeigentum, etwa wenn ...

Sind der Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil und das Kind, die im gemeinsamen Haushalt leben, nicht auch an derselben Adresse „hauptwohnsitzlich“ gemeldet, so führt dies zum Anspruchsverlust und zur Rückzahlungsverpflichtung