News
VwGH: Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung organisatorischer Vereinfachungen – zur Auslegung des § 113e Abs 2 Z 4 GehG
Gesetze:
§ 113e GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung organisatorischer Vereinfachungen, Funktionszulage, Verwendungsänderung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG und schriftliche Mitteilung an Arbeitsinspektorat
Gesetze:
§ 9 VStG, § 23 ArbIG
Schlagworte: Verantwortlicher Beauftragter, Beauftragter, Arbeitsinspektorat, schriftliche Mitteilung
Nach § 23 Abs 1 ArbIG wird die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes erst rechtswirksam, nachdem beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung ...
VwGH: Kein Anspruch auf Aufwandersatz nach § 55 VwGG bei mutwilliger Säumnisbeschwerde
Gesetze:
§ 55 VwGG, § 47 VwGG, § 35 AVG, Art 132 B-VG, § 27 VwGG, § 73 Abs 2 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht, mutwillig, Anspruch auf Aufwandersatz
Bei der Beurteilung des Vorbringens einer Partei als mutwillig wird auch darauf abzustellen sein, ob sich die Partei bei ihrem Vorbringen argumentativ mit der Begründung einer ihr gegenüber in einem vergleichbaren Fall bereits ergangenen behördlichen Entscheidung auseinandersetzt oder nicht
VwGH: Ein auf eine der vorgesehenen Arten (somit auch mittels E-Mail) eingebrachtes Anbringen (damit auch eine Berufung) ist mit der Entgegennahme durch die Behörde als tatsächlich gestellt (eingebracht) anzusehen
Gesetze:
§ 13 AVG, § 63 AVG
Schlagworte: Anbringen, eingebracht, Berufung
Eine Entgegennahme kann durch die Behörde aber nur dann erfolgen, wenn ihr ein Anbringen tatsächlich zukommt
VwGH: Vorliegen von Liebhaberei
Gesetze:
§ 1 LVO, § 2 LVO
Schlagworte: Einkommensteuer, Liebhaberei, Verluste, Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen
Fallen bei Betätigungen iSd § 1 Abs 1 LVO Verluste an, ist das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, insbesondere anhand der im § 2 Abs 1 Z 1 bis 6 LVO genannten Kriterien zu beurteilen; dabei kommt dem in § 2 Abs 1 Z ...
VwGH: Spruch iSd § 44a VStG und Tatvorwurf
Gesetze:
§ 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Tatvorwurf, Gesetzeswortlaut
In einem Strafbescheid muss die Tat dem Beschuldigten in so konkreter Umschreibung vorgeworfen werden, dass er sowohl in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Vorwurf zu widerlegen, als auch davor geschützt ist, wegen desselben Verhaltens ...
VwGH: Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 ZustG – "rechtzeitig" iSd § 17 Abs 3 vierter Satz ZustG
Gesetze:
§ 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, rechtzeitig
Wenn der Empfänger durch den Zustellvorgang nicht erst später die Möglichkeit erlangt hat, in den Besitz der Sendung zu kommen, als dies bei einem großen Teil der Bevölkerung infolge ihrer Berufstätigkeit der Fall gewesen wäre, so muss die Zustellung durch Hinterlegung als ordnungsgemäß ...
Strafrecht: Keine Reue für Bilanzfälscher
Gesetze:
Schlagworte:
Das Delikt der Bilanzfälschung führte bisher ein Schattendasein. Das könnte sich ändern. Ab 2014 wird nämlich die Bilanzpolizei Abschlüsse unter die Lupe nehmen
