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VwGH: Anerkennung eines Leidens nach dem HVG
Gesetze:
§ 1 HVG, § 2 HVG
Schlagworte: Heeresversorgungsrecht, Gesundheitsschädigung, Dienstbeschädigung, Präsenzdienst, Anerkennung eines Leidens, anlagebedingte Vorschädigung
Die Anerkennung eines Leidens kommt in Frage, wenn die Präsenzdienstleistung (oder diese Dienstleistung im Zusammenhalt mit einem angeschuldigten Ereignis) eine anlagebedingte Vorschädigung des Beschädigten zumindest mit Wahrscheinlichkeit iSe Prädisposition einen aufgetretenen Leidenszustand ...
VwGH: Wirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten
Gesetze:
§ 9 VStG
Schlagworte: Verantwortlicher Beauftragter, wirksame Bestellung, Bestellungsurkunde, Auslegung
Bei der Auslegung einer Bestellungsurkunde ist ein objektiver Maßstab anzulegen
VwGH: Bestellung nichtamtlicher Sachverständigen
Gesetze:
§ 52 AVG, § 42 VwGG
Schlagworte: Nichtamtliche Sachverständige, Bestellung, Verletzung von Verfahrensvorschriften
Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständigen iSd § 52 Abs 2 erster Satz AVG bedeutet eine Verletzung des Gesetzes; eine Verletzung von Verfahrensvorschriften wie diese führt jedoch nur dann zu einer Aufhebung des Bescheides gem § 42 Abs 2 Z 3 VwGG, wenn sie auf das Ergebnis des ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Ablehnungsantrag gem § 278 BAO
Gesetze:
§ 76 BAO, § 278 BAO, § 94 BAO
Schlagworte: Berufungsverfahren, Befangenheit, Ablehnungsantrag, verfahrensleitende Verfügung
Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag ist eine verfahrensleitende Verfügung iSd § 94 BAO, der betreffende Bescheid daher nicht abgesondert anfechtbar
VwGH: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 VwGG
Gesetze:
§ 42 VwGG
Schlagworte: Verletzung von Verfahrensvorschriften, Aufhebung des angefochtenen Bescheides
Nach stRsp des VwGH führt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis kommen konnte, was der Bf durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
