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OGH: Baurechtsvertrag und Kündbarkeit
Gesetze:
§ 4 BauRG
Schlagworte: Baurecht, Kündigung, Auflösung
Die Kündigung eines Baurechtsvertrages ist äußerstes Notventil und es müssen zuvor alle zivilrechtlichen Abwehrmöglichkeiten ausgeschöpft werden
OGH: Entgelt für Konsumationen und Zimmermiete in einem Bordell von der Bordellbetreiberin einklagbar?
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: Prostituierte, Vereinbarung, nicht sittenwidrig, klagbare Entgeltforderung, Bordellbetreiber
Die Vereinbarung zwischen einer Prostituierten und ihrem Kunden ist nicht generell sittenwidrig
OGH: Explodierende Mineralwasserflasche – Verletzung der Produktbeobachtungspflicht?
Gesetze:
§ 5 PHG, §§ 1295 ff ABGB, § 1 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftungsrecht, Produktbeobachtungspflicht
Die Produktbeobachtungspflicht kann nicht aus dem PHG abgeleitet werden; die Produkthaftung iSd PHG gilt grundsätzlich für Produktfehler bis zum Inverkehrbringen des Produkts, die Produktbeobachtungspflicht für den Zeitraum danach; bei Serienprodukten kann sich die Verletzung der ...
OGH: Verhalten von Fußgängern auf Geh- und Radwegen – Benutzung von bei Dunkelheit reflektierender Kleidung?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 68 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verhalten von Fußgängern auf Geh- und Radwegen, bei Dunkelheit reflektierende Kleidung, Mitverschulden
Der Verzicht auf das Tragen heller oder mit reflektierendem Material versehener Kleidung vermag für sich allein einen Mitverschuldensvorwurf nicht zu rechtfertigen
OGH: Zession und Bankgeheimnis
Gesetze:
§ 879 ABGB, §§ 1392 ff ABGB, § 38 BWG
Schlagworte: Zession, Abtretung, Bankgeheimnis, Nichtigkeit, Zessionsverbot
Eine von einem Kreditinstitut durchgeführte Zession einer Kreditforderung an ein nicht dem österreichischen Bankgeheimnis unterliegendes Kreditinstitut ist nichtig
OGH: Ein Kalkulationsirrtum ist bei Offenlegung der Kalkulationsunterlagen nicht Motivirrtum, sondern Geschäftsirrtum
Gesetze:
§ 871 ABGB
Schlagworte: Irrtum, Geschäftsirrtum, Motivirrtum, Kalkulationsirrtum, Kalkulation, Kalkulationsgrundlagen, Verzicht auf Irrtumsanfechtung
Auf die Irrtumsanfechtung kann außerhalb des KSchG und soweit der Irrtum nicht grob fahrlässig veranlasst wurde, verzichtet werden
OGH: Geschädigter Anleger – Verjährung bzw Präklusion von Haftungsansprüchen gegen Gründungsprüfer und Prospektkontrollore
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB, § 11 KMG, § 44 AktG, § 275 UGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlage, Prospekthaftung, Verjährung, Präklusion, Gründungsprüfer, Prospektkontrollor, Dritthaftung
Auch für diese Ansprüche gilt die besondere Verjährungs- bzw Verfallsfrist des AktG und des KMG
VwGH: Sonderfälle der Entziehung gem § 26 FSG
Gesetze:
§ 26 FSG, § 7 FSG, § 25 FSG, § 99 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Sonderfälle der Entziehung, Mindestentziehungszeiten
Die in § 26 Abs 1 und 2 FSG normierten Mindestentziehungszeiten stehen dem Ausspruch einer Entziehung für einen längeren Zeitraum dann nicht entgegen, wenn Umstände vorliegen, die auf Grund der Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der ...
