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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Rekurslegitimation im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 157 AußStrG, § 159 AußStrG, § 799 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Erbantrittserklärung, Erbserklärung, Abgabe, Aufforderung, Parteistellung, Rekurslegitimation, fehlender Erbrechtstitel, Noterbe, Beiziehung
Die Rekurslegitimation des potentiellen Erben ist bei einer fehlenden Erbantrittserklärung dann zu bejahen, wenn für ihn noch keine Veranlassung bestand, eine solche abzugeben
OGH: Zur Versteigerung für verfallen erklärter Gegenstände
Gesetze: § 2 StGB, § 377 StPO, § 408 StPO
Schlagworte: Einziehung, Verfall, verfallene Liegenschaft, verfallene Gegenstände, Verwertung, Versteigerung, Veräußerung, Strafgericht
Das Strafgericht hat gem § 377 iVm § 408 StPO von Amts wegen für die Versteigerung des für verfallen erklärten Gegenstands zu sorgen, ohne dass das Gesetz ein bestimmtes Prozedere für die Durchführung dieser Versteigerung festlegt
OGH: Zu Titelvorschüssen und COVID-19-Vorschüssen
Gesetze: §§ 2 ff UVG, § 11 UVG, § 7 1. COVID-19-JuBG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Titelvorschuss, Exekutionsführung, COVID-19-Vorschuss, Antrag, Umdeutung, Konversion
Die Umdeutung eines ausschließlich auf §§ 3, 4 Z 1 UVG gestützten Antrages in einen Unterhaltsvorschussantrag aufgrund des § 7 1. COVID-19-JuBG ist nicht möglich, weil die Vorschüsse nach diesen Bestimmungen durch verschiedene Anspruchsvoraussetzungen charakterisiert sind und das Gericht ...
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsverfahren
Gesetze: Art 24 EuGVVO
Schlagworte: Euopäisches Verfahrensrecht, Exekutionsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, internationale Zuständigkeit, Exekutionstitel, Ursprungsstaat, Verpflichteter, Mitgliedsstaat, Wohnsitzstaat, mehrere Verfahren
Art 24 Nr 5 EuGVVO erfasst lediglich Verfahren aus Anlass einer Zwangsvollstreckung, nicht aber auch die eigentlichen Vollstreckungsverfahren selbst; er schließt auch Zwangsvollstreckungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten nicht aus
OGH: Zur Manifestationsklage
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 4 StVO
Schlagworte: Stufenklage, Manifestationsklage, Rechnungslegung, Vermögensbekanntgabe, Vermögensangabe, Gewinnung sonstiger Informationen, Kfz, Zulassungsinhaber
In einem rein passiven Verhalten durch Auskunftsverweigerung, wie es die Beklagte hier praktiziert, liegt noch keine Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens
OGH: Zur Auflösung der Lebensgemeinschaft“ iSd § 725 ABGB
Gesetze: § 725 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Lebensgefährte, Lebensgemeinschaft, eheähnliche Verbindung, Auflösung, Beendigung, Testament, Aufhebung, stillschweigender Widerruf
Häufige Telefonate und ein Besuch in 6 Jahren sind keine Kriterien für eine Lebensgemeinschaft; deren gesonderte Berücksichtigung würde die Grenze zu einer Freundschaft völlig verschwimmen lassen
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Flüchtlinge
Gesetze: § 2 UVG, Art 1 A GFK, § 3 AsylG, § 34 AsylG
Schlagworte: Familienrecht, Fremdenrecht, Unterhaltsvorschuss, Flüchtlingseigenschaft, Asylstatus, Kind, Fluchtgründe, Verfolgung eines Elternteils, Obsorgeberechtigter, Familienangehöriger, Familienverfahren
Es sind nicht nur die persönlichen, das Kind selbst betreffenden Fluchtgründe zu prüfen, sondern auch die Flüchtlingseigenschaft des Elternteils, von dem das Kind seine Flüchtlingseigenschaft ableitet
