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OGH: Zusätzlich notwendige Beweiserhebungen
Gesetze:
§ 281 StPO
Schlagworte: Unterlassung bestimmter Erhebungen, Mängelrüge, DNA-Beweis
Die Unterlassung bestimmter Erhebungen kann nicht nach § 281 Z 5 StPO, sondern, wenn in der Hauptverhandlung ein entsprechender Antrag gestellt wurde, nur nach § 281 Z 4 StPO gerügt werden.
OGH: Rücktritt vom Versuch iSd § 16 Abs 1 StGB
Gesetze:
§ 16 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Versuchshandlung, fehlgeschlagen, freiwillige Abstandnahme
Keine Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch, sofern der Versuch fehlgeschlagen ist
OGH: Zur Anwendbarkeit des HeimAG im Spital
Gesetze:
§ 2 HeimAG
Schlagworte: Freiheitsbeschränkung, Heimaufenthalt, Spital, Krankenhaus, Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Pflege, Betreuung
Bei vorübergehenden psychischen Komplikationen eines im Spital behandelten Patienten sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach dem HeimAG nicht zulässig
OGH: Grundbücherliche Ersichtlichmachung einer abweichenden Abrechnungs- und Abstimmungseinheit im Wohnungseigentum?
Gesetze:
§ 31 GBG, § 32 GBG, § 94 GBG, § 32 WEG 2002
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Ersichtlichmachung einer abweichenden Abrechnungs- und Abstimmungseinheit im A2-Blatt
Die Ersichtlichmachung der abweichenden Abrechnungs- und Abstimmungseinheit ist vom Grundbuchgericht aufgrund beweiswirkender Urkunden über das formal gesetzmäßige Zustandekommen einer Vereinbarung iSd § 32 Abs 2 WEG 2002 ohne deren inhaltliche Prüfung im A2-Blatt der ...
OGH: Fortführungsanträge sind dem Beschuldigten zur Äußerung zuzustellen
Gesetze:
§ 196 StPO, § 6 StPO
Schlagworte: Fortführungsanträge, rechtliches Gehör
Vor Entscheidung über die Fortführung des von der Staatsanwaltschaft beendeten Ermittlungsverfahrens muss das rechtliche Gehör gewahrt werden
OGH: Ermittlung fremden Rechtes iSd § 4 IPRG
Gesetze:
§ 4 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Ermittlung fremden Rechtes, amtswegige Ermittlungspflicht
Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht nicht unbeschränkt; sie ist insbesondere an die jeweiligen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und Schranken gebunden, wobei die Angemessenheit der Frist von der Dringlichkeit des einzelnen Falls abhängt; in nicht dringlichen Fällen darf die Frist nicht ...
OGH: Unterhaltsvereinbarung der Eltern hinsichtlich des Kindes
Gesetze:
§ 140 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Vereinbarung der Eltern, Sittenwidrigkeit, Kind, Umstandsklausel
Eine Regelung (zwischen den Eltern), wonach an die Stelle der primären Unterhaltspflicht eines Elternteils diese von einem Dritten oder dem anderen Elternteil getragen wird, bedarf nach der Rsp nur, um hinsichtlich des betroffenen mj Kindes Wirksamkeit zu erlangen, der pflegschaftsgerichtlichen ...
OGH: Zu den Anforderungen an eine Freistellungsvereinbarung nach BTVG
Gesetze:
§ 7 BTVG, § 9 BTVG, § 12 BTVG, § 863 ABGB
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Wohnungseigentum, Freistellung, Freistellungsverpflichtung, Konkurs, Insolvenz, Hypothek, Hypothekargläubiger, Rechtsgeschäft
Die Anforderungen an eine Freistellungsvereinbarung richten sich nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen
