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Verein als Schlupfloch im Lobbyinggesetz
Gesetze:
Schlagworte:
Thematisch eng mit Interventionen ist Lobbying verwandt: Dr. Philip Aumüllner über eine weithin unbekannte Ausnahme im Lobbying-Gesetz, die Lobbyisten trotz prima facie strenger Regeln eine Hintertür offenzuhalten scheint
OGH: Schutzzweck des § 69 Abs 2 KO und Haftung eines organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person wegen Konkursverschleppung
Gesetze:
§ 69 IO, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 1304 ABGB, §§ 66 ff IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schadenersatzrecht, Konkursverschleppung, juristische Person, Haftung des organschaftlichen Vertreters, Mitverschulden, Vertrauensschaden
Das Vorstandsmitglied eines Vereins haftet dem Neugläubiger für den Vertrauensschaden, den dieser durch die Begründung einer Verbindlichkeit im Stadium der Zahlungsunfähigkeit des Vereins erlitten hat
OGH: Berufsunfähigkeitspension – zur Frage der Befristung der Pensionsleistung
Gesetze:
§ 256 ASVG, § 271 ASVG, § 254 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Dauer des Anspruchs auf Invaliditätspension / Berufsunfähigkeitspension, Befristung, unzumutbare Operation
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer unbefristeten Berufsunfähigkeitspension liegen nicht vor, wenn Chancen auf die Besserung des Leidenszustands bestehen, da in diesem Fall keine dauernde Berufsunfähigkeit anzunehmen ist; ist eine Operation zwar möglich, dem Versicherten aber nicht ...
OGH: Gewährleistung für Gesellschaftsanteile?
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Abtretung von Gesellschaftsanteilen, Geschäftsanteile, Gewährleistung
Die bürgerlich-rechtlichen Gewährleistungsvorschriften sind auch auf die Übertragung von Anteilen an einer GmbH anzuwenden
OGH: Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids?
Gesetze:
Art 32 EuGVVO, Art 38 EuGVVO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Anerkennung, Vollstreckung, italienischer Mahnbescheid, rechtliches Gehör
Ein in einem ex-parte-Verfahren (ein Verfahren ohne Beteiligung des Gegners) ergangener italienischer Mahnbescheid ist keine anerkennungsfähige Entscheidung iSd Art 32 EuGVVO
OGH: Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung (iZm Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis)
Gesetze:
§§ 577 ff ZPO, § 581 ZPO, § 914 ABGB
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsvereinbarung, Streitigkeiten aus Gesellschaftsverhältnis, Auslegung
Schiedsvereinbarungen sind als Prozesshandlungen (Prozessverträge) zu beurteilen; die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis ...
OGH: Zur Frage, ob die Feststellung der Behinderteneigenschaft durch einen Träger eines anderen Mitgliedstaats unionsrechtlich unmittelbare Bindungswirkung entfaltet
Gesetze:
§ 14 BEinstG, § 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Wanderarbeitnehmer, begünstigter Behinderter, Feststellung der Behinderteneigenschaft in anderem Mitgliedstaat, keine Bindungswirkung
Das Gesetz überlässt es der freien Disposition des Betroffenen, ob er dem Kreis der begünstigten Behinderten angehören möchte, es besteht keine (unbefristete) ex-lege Zugehörigkeit; diese freie Disposition wäre aber zu Lasten eines Wanderarbeitnehmers eingeschränkt, wenn sein im Ausland ...
OGH: Zwangsstrafe gem § 283 UGB bei Einreichung des Jahresabschlusses einen Tag vor der Zustellung der Zwangsstrafverfügung?
Gesetze:
§ 283 UGB, § 277 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafen, Offenlegungspflichten, Erlassung der Zwangsstrafverfügung, Einreichung des Jahresabschlusses einen Tag vor der Zustellung der Zwangsstrafverfügung
„Erlassung“ (der Zwangsstrafverfügung) iSd § 283 Abs 2 UGB ist nicht iSv „Zustellung“ zu verstehen
