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OGH: Zur Haftung gerichtlich bestellter Sachverständiger
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 351 ff ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, gerichtlich bestellte Sachverständige, Sorgfaltsverstoß
Aufgabe des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es, selbst den Gutachtensauftrag kritisch zu hinterfragen, seine Terminologie klarzustellen und den Beurteilungsgegenstand eindeutig abzugrenzen; es ist auch seine Aufgabe, allenfalls notwendige weitere Unterlagen beizuschaffen und die ...
OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen, die ein Straßenbahnfahrer bei der Räumung einer Kreuzung gegenüber Fußgängern zu erfüllen hat, die vor einem den Gleiskörper querenden, ampelgeregelten Fußgängerübergang stehen
Gesetze:
§ 9 EKHG, § 7 EKHG, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 76 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, unabwendbares Ereignis, Straßenbahnfahrer, Sorgfaltsanforderungen, Fußgänger, Räumung einer Kreuzung, Mitverschulden
Deuten Anzeichen darauf hin, dass der Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte, so muss der Kraftfahrer darauf durch Herabsetzung der Geschwindigkeit oder Abgabe eines Warnsignals reagieren, um dem Sorgfaltsmaßstab des § 9 EKHG zu entsprechen; diese Verhaltensregeln gelten auch für ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Haftet die Republik Österreich für Studienverzögerungen?
Gesetze:
§ 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 49 Abs 2 UG 2002, § 54 Abs 8 UG 2002
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verschulden, Studienverzögerungen, Parallellehrveranstaltungen
Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen die Teilnehmerzahl beschränkt, so sind von der Universität ausreichende Parallellehrveranstaltungen anzubieten; die Republik Österreich ist verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen ...
OGH: Haftungsfragen nach Sturz in den Aufzugsschacht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, Schacht, Sturz, Gefährdungshaftung
Nach hA stellt § 1319 ABGB (Haftung für Gebäude) auf einen objektiven Sorgfaltsbegriff ab und normiert insofern eine Gefährdungshaftung
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
EU-weiter Schutz für Gewaltopfer
Gesetze:
Schlagworte:
Opfer häuslicher Gewalt können bald auf einen europäischen Schutz zählen
